Flüchtlinge verlassen das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Foto: AFP/ Angelos Tzortzinis

BerlinDie Betroffenheit und der Schock, den viele Politiker am Mittwoch angesichts des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria in Griechenland zur Schau stellten, hat etwas Heuchlerisches. Wer sich über die Feuerkatastrophe wundert, hat wahrscheinlich in den letzten Monaten weggeschaut. Das Lager war ursprünglich für 2800 Personen ausgelegt, es hausen dort inzwischen knapp 13.000 Menschen, es fehlt an Wasser, an Toiletten. Als kürzlich ein Corona-Fall ausbrach, wurde Quarantäne verhängt, die Lage unter den zusammengepferchten, verzweifelten Menschen spitzte sich zu. Es gab Warnungen von Politikern, die vor Ort waren, Hilfsorganisationen und Ärzten. Aber das wurde alles ignoriert. Es lief eigentlich darauf hinaus, dass eine Katastrophe passieren würde.

Seit Monaten bieten 170 deutsche Städte an, Menschen aufzunehmen. Das wurde alles von Innenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt. Und zwar aus Angst vor der AfD, weil er der Partei kein neues Thema geben wollte. Das ist übrigens die dunkle Seite des Merkel-Satzes „Wir schaffen das“. Die Bundesregierung hat die Zustände in Moria vielleicht nicht toleriert, aber zumindest geduldet, um ein Abschreckungsszenario aufzubauen. 

Der Abwehrsatz lautete stets: „Dafür brauchen wir eine europäische Lösung.“ Das war die Chiffre dafür, dass nichts passiert. Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter schreibt, man müsse über die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU reden. Er wiederholt damit das, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz gesagt hatte. Man müsse abwägen, ob man Flüchtlinge und unbegleitete Kinder hole, sonst würden die anderen europäischen Länder sich wegducken, sagte sie sinngemäß auf eine „taz“-Frage.

Die Zeit fürs Abwägen ist vorbei, nachdem 13.000 Menschen obdachlos sind. Besser wäre es, wenn man sofort konkrete Schritte einleiten und sagen würde: Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge und fordert andere EU-Länder auf, auch Menschen aufzunehmen. Alles andere wäre kalt und eine Schande für Europa.