Benjamin Netanjahu.
Foto: dpa

Berlin/Jerusalem - Langsam und vorsichtig kehrt Israel zur Normalität zurück. Die frühen und umfangreichen Sperrmaßnahmen scheinen die Verbreitung des Coronavirus vorerst eingedämmt zu haben. Überwunden ist auch – zumindest vorläufig – die Regierungskrise, in der Israel sich seit einem Jahr befand. Nach drei Wahlen wurde am vergangenen Sonntag die 35. Regierung des Staates vereidigt. An dieser sind auch Mitglieder der Zentrumsparteien beteiligt, die Netanjahu wegen seiner Korruptionsaffären bis vor kurzem vehement abgelehnt hatten.

Der im März wegen der Covid-19-Pandemie ausgerufene Ausnahmezustand und der damit zusammenhängende Wunsch nach einer Einheitsregierung hatten im Lager der Opposition die Bereitschaft zerstört, den Ex-General Benny Gantz zum Premier zu wählen. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Gantz   vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Für Netanjahu ist das ein Glück im Unglück.

Bestechung, Betrug, Veruntreuung

Die Rückkehr zur Normalität bedeutet auch, dass die israelischen Gerichte wieder tagen dürfen. Und das sind schlechte Nachrichten für den Premierminister. Am Sonntag soll das Verfahren gegen ihn am Jerusalemer Landesgerichtshof offiziell beginnen. Der ursprüngliche Termin im März konnte äußerst kurzfristig vom damaligen Justizminister und Likud-Mitglied Amir Ohana abgesagt werden. Der neu eingeschworene Justizminister Avi Nissenkorn kommt hingegen aus den Reihen der Blau-Weiß-Partei, die die Justiz vor rechten Angriffen zu schützen behauptet. Seine Nominierung war die wichtigste Forderung in der Koalitionsverhandlung und eine Niederlage für Netanjahu, der in den sozialen Medien weiterhin gegen die Staatsanwaltschaft hetzt.

Die Anklage wirft dem Premierminister Bestechung, Betrug und Veruntreuung in drei Fällen vor. Zur Rechenschaft gezogen werden auch die einflussreichen Medieneigentümer und Großunternehmer Noni Mozes und das Ehepaar Iris und Shaul Elovitch. Ihnen wird vorgeworfen, Netanjahu bestochen zu haben.

Ein amtierendes Staatsoberhaupt vor Gericht – das gab es in Israel noch nie, und das Interesse ist groß. Wegen der Pandemie-Beschränkungen ist unklar, ob und wie viele Medienvertreter überhaupt zur Verlesung der Anklageschrift in dem schlichten Steingebäude des Gerichts an der Jerusalemer Salah-ad-Din-Straße zugelassen werden. Die eifrigsten Unterstützer von Netanjahu, die hinter dem Prozess eine Verschwörung der liberalen Eliten wittern, werden auf jeden Fall draußen bleiben müssen.

Die Beschuldigten aber werden erscheinen müssen. Das haben die Richter eindeutig klar gemacht, obwohl Netanjahu sich bis zuletzt davor drücken wollte. Seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn hat er mit allen möglichen Tricks versucht, den Prozess hinauszuzögern. Nachdem er Anfang des Jahres daran gescheitert war, die parlamentarische Immunität zu bekommen, kämpften seine Anwälte dafür, das Verfahren von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Laut der Tageszeitung Haaretz wollte er seinen Fall lieber in der konservativen Stadt verhandelt wissen, wo die Richter „in die Synagoge anstatt in die Philharmonie gehen“.

Die Vorsitzende Richterin im jetzt beginnenden Prozess, ausgerechnet eine religiöse Frau, ist für ihre harten Strafen gegen korrupte Politiker bekannt. Die Aussicht auf einen Freispruch ist nicht groß.

Aus diesem Grund will Netanjahu vor allem Zeit kaufen. Je turbulenter die politische Lage in den kommenden Monaten wird, desto höher der Druck, den allzu beschäftigten Staatsführer, der weltweit Anerkennung bekommt, nicht mit enervierenden Prozesstagen zu belästigen.

Tatsächlich steht Ruhe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die angekündigten Annexionspläne der Regierung, die mit US-amerikanischer Zustimmung Teile der besetzten Gebiete an Israel anschließen möchte, werden voraussichtlich die Konfrontation zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung extrem verschärfen. Auch die hohe Arbeitslosigkeit in der Westbank wie in Israel infolge der Corona-Krise beschäftigt die Regierung.

Netanjahu stellt angesichts dieser Probleme die Anschuldigungen gegen ihn als Kleinigkeiten dar – und den Prozess als hinderlich beim Meistern der kommenden Herausforderungen.

Die Korruptionsfälle sind aber alles andere      als kleine Vergehen. Die 63 Seiten der Anklageschrift erlauben einen Blick in die Schattenwelt der israelischen Politik, und der Eindruck ist verheerend.

In dieser Schattenwelt treten zahlreiche Millionäre aus dem Ausland auf, die Netanjahu mit Geschenken überhäuft haben, um von ihm politisch begünstigt zu werden. Die Anklageschrift zeigt zudem die Medienbesessenheit des Premiers und seiner Familie und ihre unaufhörlichen Bemühungen, die Berichterstattung über sie in den kleinsten Details zu bestimmen. Im Gegenzug wurden Lockerungen von staatlichen Vorschriften oder die Vermittlung von ausländischen Investitionen in lokale Medienhäuser angeboten.

Was in deutschen Medien noch wenig beachtet worden ist: In zwei der drei Anklagepunkte spielt auch der Springer Verlag eine Rolle. In einem Fall kaufte die deutsche Firma die Kleinanzeigen-Webseite Yad2 von dem mitangeklagten Geschäftsmann Shaul Elovitch für einen merkwürdig hohen Preis und in außergewöhnlicher Eile: Ende März 2014 wurde Yad2 für 300 Millionen Schekel zum Verkauf angeboten, Anfang Mai hat sie Springer für 806 Millionen gekauft. In dem anderen Fall taucht der Verlag, vermittelt durch Netanjahu, als möglicher Käufer für die Zeitung Jediot Achronot auf. Deren Herausgeber Noni Moses ist der dritte Angeklagte im Prozess.

Die Springer AG hat zwar mehrmals bestritten, Verhandlungen über den Kauf von Jediot Achronot geführt zu haben, lieferte aber gegenüber israelischen Medien keine Erklärung dafür, weshalb sie in Kontakt mit dem Herausgeber der Zeitung stand. Weitere Fragen wollte der Verlag aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht beantworten. In beiden Fällen hat die Staatsanwaltschaft dem Verlag kein Fehlverhalten vorgeworfen, gab aber dennoch bekannt, den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner als Zeugen nach Jerusalem laden zu wollen.

Deutsche Verstrickungen gibt es auch in einem anderen Korruptionsfall, in dem Netanjahu zwar nicht angeklagt wird, aber zutiefst involviert war. Mehrere Generäle und Vertrauenspersonen des Premierministers, darunter sein Anwalt und Cousin David Shimron, werden beschuldigt, durch Bestechung, Geldwäsche und mutmaßlichen Betrug das israelische Militär dazu bewogen zu haben, U-Boote und Korvetten von ThyssenKrupp zu kaufen. Dazu ermittelt auch die deutsche Staatsanwaltschaft, ob Bestechungsgelder an Miki Ganor, den früheren Vermittler von ThyssenKrupp in Israel, ausgezahlt wurden. Ganor und Shimron werden zudem verdächtigt, sich durch zwielichtige Vermittlungsgebühren für die renommierte Deutsch-Israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) bereichert zu haben.

Bekannte Verteidigungsstrategie

Korruption, sei sie nun hausgemacht oder nicht, wird trotz der neuen Einheitsregierung ein brisantes Thema in Israel bleiben. Dabei scheint Netanjahus Verteidigungsstrategie von seinem guten Freund im Weißen Haus abgeschrieben zu sein. Der beispiellose Sturmlauf rechter Politiker gegen die Justiz hört auch jetzt nicht auf – erst am Donnerstag wurde der Generalstaatsanwalt von einem Likud-Minister als Krimineller beschimpft. Und der Sohn von Netanjahu, zugleich auch sein engster Berater, verbreitet tagtäglich auf Twitter die krudesten Verschwörungstheorien gegen die „rechtsstaatliche Bande“, die womöglich auch mit Georg Soros oder der „bösen globalistischen EU“ paktiert.

Dass diese Affäre auch internationale Auswirkungen haben könnte, ist nicht auszuschließen. Ein konfrontativer Kurs in der Palästina-Frage, eine neue kriegerische Auseinandersetzung wären für den Premier vorteilhaft. So sah es übrigens auch Netanjahu selbst, als er im Jahr 2008 für den Rücktritt des damaligen wegen Korruption angeklagten Premierministers Olmert plädierte: „Ein Premier, der bis zum Hals in Ermittlungen versinkt, hat nicht das Recht, schicksalhafte Entscheidungen für den Staat zu fällen. Es besteht die begründete Sorge, dass solche Entscheidungen aufgrund seines persönlich-politischen Interesses und nicht aufgrund des nationalen Interesses getroffen werden. Das Richtige zu tun, wäre, für die Regierung nach Hause zu gehen.“ Bis jetzt weigert sich Netanjahu, seinen damaligen Rat auf sich anzuwenden.