Ulrike Guérot
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BerlinDie Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat für den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors gearbeitet und beobachtet seit vielen Jahren die Europapolitik. Sie lehrt am eigenen Departement Europapolitik an der Donau-Universität Krems und ist Gründerin des European Democracy Lab Berlin. 

Frau Guérot, der Sondergipfel der EU läuft seit vier Tagen. Ein neuer Rekord?

Die Europäer haben sich in der Vergangenheit auch immer über das Geld gestritten, aber dies ist schon ein historischer Gipfel. Ich erinnere mich, dass der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors immer die Uhren um Mitternacht gestoppt hat. Das war ein Trick, um die Leute im Raum zu halten, bis eine Lösung gefunden wurde. Aber da saß man dann vielleicht bis sechs Uhr morgens zusammen. Dieser Gipfel läuft seit vier Tagen. Das ist schon außergewöhnlich.

Der Streit ging bisher vor allem darum, wie hoch die Summe für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ist. Der deutsch-französische Vorschlag belief sich auf 500 Milliarden Euro Direkthilfen plus 250 Milliarden Euro Kredite. Vor allem die kleineren Länder – darunter Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – beanstandeten bei den erstmalig geplanten EU-Anleihen den hohen Anteil der Direkthilfen. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat den EU-Regierungschefs Kleinkrämergeist und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Asselborn hat recht. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 130 Milliarden Euro, er wurde überall bejubelt. Für Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern wollen wir nur etwa dreimal mehr ausgeben - und das ist jetzt zu viel? 500 Milliarden Euro sind keine Summe, um aus den Wolken zu fallen angesichts der enormen Herausforderungen durch die Pandemie. Es geht darum, den europäischen Binnenmarkt zu stützen. Was hat Österreich davon, wenn die Wirtschaft in Italien zusammenbricht?

Auch in Deutschland gibt es viele, die sagen: Warum sollen wir Deutschen für Spanier und Italiener zahlen?

Das ist doch Schwarz-weiß-Denken. Wer ist denn „wir“? Das sozio-ökonomische Gefälle verläuft in Europa eher zwischen Regionen, das müsste viel stärker berücksichtigt werden. Baden-Württemberg hat mehr gemeinsam mit Nord-Italien, Mecklenburg-Vorpommern ist arm wie Ardèche oder Apulien. Hätte das Wiederaufbau-Paket 500 Milliarden Euro betragen, hätte sich der reale Nettotransfer Deutschlands um 0,6 Prozent erhöht. Von Europa wird alles Mögliche erwartet: Digitalisierung, Prosperität, Green New Deal, Wohlstand, Frieden, aber es soll nichts kosten. Das ist verrückt.

In den Verhandlungen konnten sich Merkel und Macron gegen die sogenannten sparsamen Vier nicht durchsetzen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sinngemäß gesagt, die Zeiten, in denen Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben und alle anderen springen, seien vorbei. Erleben wir eine Machtverschiebung?

Das ist in der Tat ein Rückschlag für Merkel und Macron. Früher war immer die Rede davon, dass Europa in Nord und Süd oder Ost und West gespalten sei. Jetzt zeigt sich: Es ist eher eine Spaltung zwischen Groß und Klein. Die kleinen Länder, die auch von Deutschland seit Jahren übergangen worden sind, wehren sich. Wir kommen mit dieser Art der Verhandlungen zwischen Regierungschefs nicht weiter, das zeigt dieser Gipfel wie kein anderer zuvor. Wir müssen weg von der Staaten- hin zu einer Bürgerunion. Wir brauchen eine parlamentarische Entscheidung, in der alle europäischen Bürger*innen gleichermaßen repräsentiert sind, egal aus welchem Land sie kommen.