Berlin - Die SPD hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Einsatz für Ostdeutschland betont. Bei einem Ostkonvent der Partei in Halle machte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz große Zusagen: „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Agenda stehen“, versprach er in seiner Rede. „Das ist für mich eine Frage des Respekts.“ Als konkreten Vorschlag nannte er ein Zukunftszentrum, das in Ostdeutschland eingerichtet werden und in dem die gesellschaftliche Transformation weiter vorangetrieben werden soll. „Dieses Zentrum könnte einen wichtigen Betrag zur Versöhnung zwischen Ost und West leisten und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken“, sagte Scholz.

Er habe selbst als junger Anwalt nach der Wende Betriebsräte in der DDR unterstützt, erzählte Scholz. „Nicht viele wissen das.“ Dabei habe er miterlebt, dass Millionen Menschen im Ost die Wende als Befreiung erlebt hätten. „Und das war es ja auch.“ Dennoch hätten danach sehr schnell andere den Takt angegeben.

Der bisherige Aufbau Ost sei vor allem ein Nachbau West gewesen. Es entstünden aber gerade ganz neue Wertschöpfungsketten in Deutschland. Da wünsche er sich für Ostdeutschland einen eigenen „Vorsprung Ost“. Den kann sich Scholz etwa beim Ausbau der Wasserstoff-Strategie für Deutschland vorstellen. „Notwendig ist jetzt ein neuer Aufbruch“, so Scholz weiter. „Das gilt für Ostdeutschland besonders.“ Für den Fall, dass er Kanzler wird, versprach Scholz, schon im ersten Amtsjahr den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. „Die Sache werden wir schnell lösen.“

Der Ostkonvent in Halle war eine hybride Veranstaltung. Olaf Scholz hielt seine Rede im Festsaal der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Die beiden Parteivorsitzenden Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken wurden online hinzugeschaltet. Auch Manuela Schwesig meldete sich per Videobotschaft. Sie war kurzfristig verhindert und schickte ihre Wissenschaftsministerin Bettina Martin in das Panel der „starken Frauen für Ostdeutschland“, die demnächst eine Wahl vor sich haben. An dem nahmen außerdem Franziska Giffey teil, die im September in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, und Katja Pähle, die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt.

Dort wird schon am kommenden Sonntag gewählt. Die SPD ist derzeit viertstärkste Kraft im Land und wird es laut jüngsten Umfragen auch bleiben. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU mit 29 Prozent weiterhin als stärkste Partei und derzeit sogar mit einem etwas größeren Vorsprung vor der AfD, die bei 23 Prozent steht. Die SPD liegt bei zehn Prozent und muss hoffen, zweistellig zu bleiben.

Franziska Giffey: Wahlkampf in einer der tollsten Städte der Welt

Daher lag beim Ostkonvent der Fokus gleichzeitig auch auf den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die gleichzeitig mit dem Bund wählen. Vor allem Franziska Giffey gab sich kämpferisch. Sie kündigte an, dass die SPD in Berlin sich demnächst nicht mehr nur um ihre großen Kreisverbände im Westen kümmern werde. „Wir wollen auch nach Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick gehen“, sagte sie.

Sie bekannte sich zu ihrer Ostbiografie. Geboren in Frankfurt (Oder) habe sie die Wende miterlebt, dass beide Eltern ihre Jobs verloren, weil deren Betriebe abgewickelt wurden. Sie habe dabei gelernt, dass man viel schaffen könne, wenn man anpacke. In dieser Hinsicht könne der Westen durchaus noch einiges vom Osten lernen.

Dass Berlin eine schwierige Stadt sei, wie der Moderator des Gesprächs, ihr entgegenhielt, wollte Giffey nicht gelten lassen. „Berlin ist eine der tollsten Städte der Welt“, sagte sie. „Es ist wunderbar hier Politik zu machen.“