Die SPD muss sich am Wochenende entscheiden ob sie in die GroKo will

Eva Högl will nicht, kann nicht. Nicht jetzt. Drei Dutzend Journalisten hatten angefragt, ob sie bei einer Sitzung von Högls SPD-Kreisverband Berlin-Mitte am Donnerstagabend dabei sein könnten. Thema: Der Sonderparteitag der Bundespartei am Sonntag in Bonn. Soll die Partei in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen, das erneute Abenteuer einer großen Koalition eingehen? Nach diesem desaströsen Ergebnis vom September, diesen 20,9 Prozent?

Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl ist die Berliner Protagonistin in der Debatte, die Frontfrau. Als Mitglied des Bundesvorstands sondierte sie mit der Union. Sie steht zu den Ergebnissen, sie will verhandeln.

Das ist in der Berliner SPD nicht ausgemacht, in der Partei brodelt es. Das Sondierungspapier hat viele enttäuscht. Es enthalte zu wenig Sozialdemokratie. Nicht ein großes Ding sei dabei. Nun sei man erst recht gegen eine Neuauflage einer Ehe mit Merkel, Dobrindt und Co. So sehen es viele. So hat am Montag auch der Landesvorstand abgestimmt, mit 21:8 Stimmen – Eva Högl stand, wie auch der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller, auf der Verliererseite. Das ist der Hintergrund, vor dem  Eva Högl für den Donnerstagabend allen Journalisten abgesagt hat.

Auch die Berliner Basis ist gespalten

Clara West steht auf der Seite der Mehrheit. Kompromisse scheinen nicht möglich. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sie schon vor fünf Jahren ihre Ablehnung zur großen Koalitionen im Bund bekundet. „Daran hat sich nichts geändert“, sagt die Pankowerin. Dass es jetzt Streit darum gebe, sei kein Problem für die Partei, sagt sie.

Wie die Funktionsträger ist auch die Berliner Basis gespalten. Am Dienstag war der neue Stern der Partei, der Juso-Chef und Anti-GroKo-Held Kevin Kühnert, im bürgerlichen Friedenau zu Gast. Nach „langer und guter Debatte“, wie Teilnehmer berichten, haben die Friedenauer dann mit knapper Mehrheit für eine weitere Regierungsbeteiligung gestimmt.

Genau das Gegenteil am Donnerstagabend in der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, hier sind Journalisten zugelassen. Mitgliederoffener Abend, schön basisdemokratisch, rund 50 Parteimitglieder sind gekommen. Es gibt Applaus, als sich die beiden Bonn-Delegierten des Kreises bekennen: Wir stimmen gegen die GroKo. Die Mehrheit ist klar gegen eine neue Beteiligung. Alles sei besser, als eine Fortsetzung des Elends.

Einzelne halten dagegen: Ohne die SPD werde alles schlimmer. Und warum sollte man uns dann noch wählen, wenn wir regieren könnten, aber nicht wollten? Es ist ein Dilemma. Und es zeigt sich eine gewisse Angst, die Zukunft der Partei stehe auf dem Spiel. Weitere Niederlagen scheinen ausgemacht, egal, wie man sich entscheide. Gibt es denn gar keinen Ausweg?

Farhad Dilmaghani auf der Seite der GroKo

Noch lauter wird es, als eine Abteilungsvorsitzende vom vergangenen Wahlkampf berichtet, den Entbehrungen und von ihrer Wut, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen aufgestaut habe. Es ist eine Wut auf die Parteispitze, auf Martin Schulz. „Der Schulz“, ihre Stimme überschlägt sich fast, „ist nicht glaubwürdig. Der Typ kann es nicht. Er kann uns nicht führen.“ Der Rest ist Jubel und Johlen.

Für Farhad Dilmaghani wäre es ein Fehler, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Er reist als Ersatzdelegierter nach Bonn. Der ehemalige Staatssekretär in der Senatsarbeitsverwaltung und Gründer der Initiative DeutschPlus macht keinen Hehl aus seiner Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. Daran ändere auch nichts, dass das Sondierungspapier „den Geist der Ausländerpolitik der 80er-Jahre“ atme, wie der iranisch-stämmige Politologe sagt. Dennoch sei ihm wichtiger, dass bis Sonntag ein tragfähiger Kompromiss gefunden werde, für den beide SPD-Lager aufeinander zu gehen müssten. Anderenfalls gebe es nur Verlierer. 

Aber welcher Kompromiss? Dilmaghani spricht von vier Punkten, die sich lesen wie Bedingungen: Erstens brauche die SPD eine strukturelle Erneuerung. Zweitens müsse sie einfordern, dass die CDU auf sie zugehe. Zudem müsse klar sein, dass Koalitionsverhandlungen keinen Automatismus enthielten, sondern man sie auch abbrechen könne. Außerdem müsse  man nach zwei Jahren Bilanz ziehen. Egal, wie es am Sonntag ausgeht, der SPD stehen harte Zeiten bevor.