Die SPD wird vom Rauswurf Thilo Sarrazins nicht profitieren
Die SPD-Landesschiedskommission hat entschieden, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Doch innerhalb der Wählerschaft wird es viele geben, die das unbequeme Wort schätzen.
Berlin-Thilo Sarrazin ist ein Rassist. Deshalb soll er kein Sozialdemokrat sein dürfen. Das sagt die SPD und hat jetzt bei ihrem erneuten Versuch, den umstrittenen Ex-Politiker und Bestsellerautor loszuwerden, die erste Hürde genommen.
Aber was so konsequent wirkt, rührt an einer ganz grundsätzlichen Frage. Was wiegt mehr: die individuelle Meinungsfreiheit oder die Linie der Partei? Die Parteispitze täuscht sich, wenn sie glaubt, dass es unter ihren Anhängern und Wählern keine Menschen gibt, die mit einer zunehmend divers werdenden Gesellschaft keine Probleme haben.
Und erst recht wird es viele geben, die das unbequeme Wort schätzen. Denen jemand mit klarer Kante mehr imponiert als bis zur Unkenntlichkeit weichgewaschene, austauschbare Politfunktionäre. Warum wohl ist Franziska Giffey so populär? Bei der Verdammung Sarrazins schwingt möglicherweise noch etwas anderes mit.
Sparorgie der Berliner SPD gilt heute als Sündenfall
In seiner Zeit als Finanzsenator hat er die Sparpolitik von Klaus Wowereit exekutiert. In den 2000er-Jahren galt das als alternativlos. Berlins Wirtschaft lag am Boden, die Stadt verlor Einwohner, das einzige, das scheinbar immer wuchs, war der Schuldenberg. „Sparen bis es quietscht“, lautete die Parole. Heute gilt die Sparorgie als Sündenfall der Landes-SPD, vergleichbar mit Hartz IV im Bund.
Permanent werden Berliner Sozialdemokraten nun, in finanziell viel fetteren Zeiten, daran erinnert, dass sie es waren, die den Öffentlichen Dienst geschröpft, die Ämter gelähmt und fast schon ein Staatsversagen herbeigeführt haben. Vor dem Hintergrund fällt es vielleicht noch ein bisschen leichter, denjenigen loszuwerden, der mit seinem Namen dafür steht: Thilo Sarrazin.