Berlin - Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis zu glauben, dass der Ostbeauftragte dazu da ist, die Belange des Ostens zu vertreten, auf Missverhältnisse und Ungerechtigkeiten hinzuweisen. So wie beispielsweise eine Frauenbeauftragte. Nein, der Ostbeauftragte ist – zumindest war das in den vergangenen Jahren so – dazu da, Klischees und Vorurteile über den Osten zu bestätigen, die in der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft bestehen.

An diese Tradition des „Ostbeschimpfungsbeauftragten“, wie ein Kollege der Wochenzeitung Die Zeit das Amt nannte, knüpft auch der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Sachsen an.

In einem FAZ-Podcast hat er eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am kommenden Sonntag über die AfD und Ostdeutschland gesprochen. Er begründet die stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen, damit, dass es im Osten „verfestigte nicht-demokratischen Strukturen“ gebe. Doch woran liegt das? Der Ostbeauftragte sagt: Ein Teil der Ostdeutschen sei „diktatursozialisiert“ und nie in der Demokratie angekommen.

Diktatursozialisiert, das knallt so schön, das ruft gleich alle Reflexe vor. Im Osten nur Nazis, schreien die einen – stimmt alles nicht, schreien die andern. Willkommen im deutsch-deutschen Diskurssandkasten. Der Ostdeutsche ist hässlich, demokratieunfähig und wählt das Falsche, so geht das seit Jahrzehnten. In die DDR wird alles Schlechte outgesourct, sie ist die Bad Bank der deutsch-deutschen Geschichte.

Es geht gar nicht darum, die Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus herunterzuspielen. Oder zu verneinen, dass die AfD im Osten erfolgreicher ist als im Westen. Das ist offensichtlich. Aber wie seriös ist es, dreißig Jahre nach der Wende die DDR für die Erfolge rechtsradikaler Parteien im Osten verantwortlich zu machen? Wäre es nicht die Aufgabe eines Ostbeauftragten zu untersuchen, was die spezifischen Gründe sind? Anstatt zu sagen: Eine Generation ist verloren? Doch ein Mann für differenzierte Analyse ist Wanderwitz nicht.

Viele dieser Menschen haben viele Jahre lang CDU gewählt

Wenn man das Gespräch mit ihm hört, irritiert als Erstes, dass er ständig von den „neuen“ Ländern spricht, als befänden wir uns im Jahr 1995. Manches von dem, was er sagt, stimmt faktisch nicht. Beispielsweise die Aussage: „Die AfD wird größtenteils zulasten der Linkspartei gewählt.“

Bei der Bundestagswahl 2017 hieß die Partei, die am meisten an die AfD verlor, CDU. Über eine Million Wähler hat die CDU an die AfD verloren, von der Linkspartei wechselten nur 200.000 Wähler zur AfD. Das ist ein Phänomen, das sich auch auf Landesebene zeigt. Bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen und Brandenburg war es auch die CDU, die am meisten an die AfD verlor.

Also: Viele der Wähler, die Wanderwitz als diktaturgeschädigt abschreibt, haben viele Jahre lang CDU gewählt. Von 1990 bis 2004 regierte die CDU in Sachsen allein.

Weiß der CDU-Politiker Wanderwitz das nicht? Oder ist es bequemer, das Gespenst der DDR zu bemühen, als eigene Fehler einzugestehen? Antikommunismus, das ist ja das letzte Band, das ostdeutsche und westdeutsche Konservative zusammenhält.

Die rechtsradikalen Netzwerke haben ihre Ursprünge in den 1990er-Jahren, damals haben viele Politiker darüber hinweggeschaut, von CDU bis SPD. Als in Eisenhüttenstadt das Ausländerwohnheim mit Molotowcocktails beworfen wurde, wurde verniedlichend vom Protest der Jugendlichen gesprochen. Legendär ist der Ausspruch von Sachsens langjährigem Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der die Sachsen gegen  Rechtsradikalismus immun hielt.

Auch Wanderwitz’ Argument, es gebe eine Generation, die diktatursozialisiert sei, die man nicht mehr erreichen könne, ist nicht schlüssig, seltsam provinziell. Trump, Brexit, Le Pen, überall auf der Welt gibt es rechtsradikale Bewegungen und soll der Kommunismus schuld sein? 

Wen meint er damit? Wenn man sich die Wählerschaft der AfD anschaut, dann wird die Partei am wenigsten von den Über-60-Jährigen gewählt, also von denen, die die meiste Zeit ihres Lebens in der DDR verbracht haben, also am meisten diktatursozialisiert sein müssten. Am besten schneidet die Partei bei den 25- bis 59-Jährigen ab, bei denjenigen, die 1990 noch nicht geboren, junge Erwachsene oder Kinder waren, die also in der chaotischen Nachwendezeit sozialisiert worden sind.

AfD wird von Jüngeren gewählt

1990 war die Demokratiebegeisterung noch hoch, bei der ersten freien Wahl im März gaben 93 Prozent der Bürger ihre Stimmen ab, ein Rekord. Die Zustimmung zur Demokratie sackte erst Anfang der 90er-Jahre ab. Das hing auch damit zusammen, dass die ersten Erfahrungen der Ostdeutschen mit der Demokratie nicht Aufbruch waren, wie für die Westdeutschen in den 50ern, sondern Abrechnung, Arbeitsplatzabbau, Abwanderung.

Wie kann man mehr Menschen für die Demokratie gewinnen? Derzeit geht überall die Parteibindung zurück, aber nirgendwo engagieren sich so wenig Menschen in einer Partei wie im Osten. Wie schafft man ein „Labor der Demokratie“, wie es der Soziologe Steffen Mau vorschlägt? Dazu wünscht man sich Ideen vom Ostbeauftragten. Ansonsten kann man das Amt auch einfach abschaffen.