Die Unabhängigkeitserklärung von Berlin

Am Mittwoch entscheidet der Landesverfassungsgerichtshof über eine Wahlwiederholung in Berlin. Und er entscheidet darüber, wie unabhängig er sein kann.

Ludgera Selting (l), die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Berlin, wird bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus von Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, vereidigt.
Ludgera Selting (l), die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Berlin, wird bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus von Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, vereidigt.dpa/Bernd von Jutrczenka

Es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.“ So fasste im September Ludgera Selting, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, zusammen, wie dilettantische Vorbereitung, mangelhafte Ausführung und schlampige Dokumentation der Wahl im Herbst 2021 juristisch zu bewerten seien. Es seien so viele gravierende Fehler begangen worden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu wiederholen seien. Komplett.

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