Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, geben ein Pressestatement vor dem Bundeskanzleramt. 
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BerlinIn der Corona-Krise hat sich das SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gut geschlagen. Ohne Lärm arbeiteten sie an dem riesigen Konjunkturpaket mit. Gemessen daran, dass Politik als Kunst des Möglichen stets gegenläufige Interessen austarieren muss, gelang der CDU-SPD-CSU-Koalition ein Meisterstück. Die Abwrackprämie fiel und zukunftsweisende Technologien werden stark gefördert. Das geschah nicht zuletzt dank der beiden SPD-Vorsitzenden, die damit den Zorn ihrer Gewerkschaftsfreunde auf sich zogen und den der Auto-Ministerpräsidenten Söder (CSU), Kretschmann (Grüne) und Weil (SPD). Esken und Walter-Borjans bewiesen, dass sie vernünftig handeln können. Weiter so! Auch wenn es, was Verteidigung und Innere Sicherheit betrifft, offenbar schwerfällt.

Während der Pandemie zeigte sich, wie gut Sozialdemokraten und CDU-CSUler zusammenarbeiten können. Denn zweifellos verfügt die SPD über fähige Landesväter und -mütter (Malu Dreyer, Peter Tschentscher, Manuela Schwesig) und Bundesministerinnen und -minister. (Für Heiko Maas gilt das nur eingeschränkt, wobei anerkannt werden soll, dass er – anders als alle seine Vorgänger – die Aufstiegschancen von Frauen im Auswärtigen Amt wesentlich verbessert hat.) Betrachtet man die insgesamt effektive Regierungsarbeit, spricht einiges dafür, die dann vermutlich Kleine Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Wahl 2021 fortzusetzen.

Diese Aussicht trifft die Grünen hart. Vom Erfolg umnebelt diskutierten sie vor kurzem noch, ob eher Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidat antreten solle, und nun das: In den Umfragen geschrumpft, im Osten erfolglos, in Hamburg wegen Selbstüberschätzung zurückgeworfen, in Klimafragen an den Rand gedrängt, und zu allem Überfluss geben die im Berliner Senat herumwerkelnden Parteifreunde die politischen Schreckgespenster der Republik. Verantwortungsscheu mieden die Grünen bislang in jedem der von ihnen mitregierten Bundesländer das Amt des Innenministers. Soweit sie einen Bildungs- oder Gesundheitsminister stellen, hörte man während der Pandemie von diesen keinen weiterführenden Gedanken. Die oppositionellen Statements der grünen Bundesspitze wirkten in den vergangenen Wochen gekünstelt und inhaltsarm – allerdings nicht ganz so leer wie das Gemeckere aus der Bundesführung der Linken oder gar so verantwortungslos wie im Fall der FDP.

Obwohl zig Edelkommentatoren und naseweise Politiker seit Jahren von der Kanzlerinnendämmerung schwadronieren, strahlt Angela Merkels Sonne nach wie vor ziemlich hell. Ein Glück, dass sie sich zum allgemeinen Wohl gerade wieder in einer Krise bewähren konnte. Ein Glück auch, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während der zurückliegenden schwierigen Monate mehrfach in freien, menschlichen, mitfühlenden und klaren Worten an die Öffentlichkeit wandte (sozusagen als Hilfsbundespräsident ehrenhalber).

In zwei Wochen übernimmt Deutschland und damit Angela Merkel die Ratspräsidentschaft der EU. Hier hat der Zufall günstig für Europa gespielt. Auf der Tagesordnung stehen jetzt die akuten ökonomischen Verwerfungen, der Brexit und sehr komplizierte internationale Fragen. Zu all diesen Problemen fällt den Grünen bislang wenig Überzeugendes ein. Ich wünschte, es wäre anders.