Sitzordnung im Bundestag: Die Union ist sauer, weil sie nach rechts rücken muss
Am Donnerstag wurde die neue Verteilung der Fraktionen unter der Reichstagskuppel beschlossen. Die FDP darf weiter in die Mitte rücken – weg von der AfD.
Die Unionsfraktion im Bundestag muss eine weitere bittere Konsequenz ihrer Wahlniederlage verkraften. Die Abgeordneten sitzen künftig direkt neben der AfD-Fraktion. Die Liberalen, die bisher dort platziert waren, dürfen weiter in die Mitte rücken. Möglich macht das ein Beschluss der Ampel-Parteien, dem auch die Linke am Donnerstag zustimmte. Eine Begründung wurde in dem Beschluss nicht mitgeliefert, auch sollte im Plenum nicht darüber debattiert werden.
Das erbitterte die Union sehr. Sie ertrotzte sich mit einem Minderheitenvotum dennoch eine halbstündige Debatte, in der der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), das Vorgehen der Ampel einen „Ausdruck von Respektlosigkeit“ nannte. Kurz vor Weihnachten solle möglichst geräuschlos eine neue Sitzordnung durchgepeitscht werden, weil die Ampel einen „monolithischen Block“ im Zentrum des Plenarsaals bilden wolle. Dabei sei die Anordnung der Fraktionen im Plenarsaal seit Gründung der Bundesrepublik die gleiche und entspreche dem politischen Rechts-links-Schema.
Dem widersprach der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel: Die FDP sei eine Kraft der Mitte und gehöre daher auch im Plenarsaal dorthin. Die SPD-Politikerin Katja Mast sprach den eigentlichen Grund für die Neuanordnung an: „Wer muss neben der AfD sitzen?“ Sie könne die Union verstehen, dass sie das nicht wolle, doch das Thema werde nun so entschieden. Die Grünen erklärten, dass es wichtigere Dinge zu besprechen gebe als die Sitzordnung im Parlament.
Mit dem Beschluss muss der Plenarsaal nun zum zweiten Mal in dieser noch jungen Legislaturperiode umgebaut werden. Beim ersten Mal vor wenigen Wochen war die zweite Reihe der AfD-Fraktion umgebaut worden, damit sie nicht in den Block der FDP-Fraktion hineinragt. Dieser Umbau kommt nun der Unionsfraktion zugute. Dennoch wird der neue Umbau nach Angaben der Bundestagsverwaltung etwa eine Woche dauern, da unter anderem Gänge verlegt und die Telefonanlage umprogrammiert werden müsse. Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr soll dann alles fertig sein.