Berlin - An diesem Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Es soll Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung verhindern, indem es Hersteller auch für die Produktionsbedingungen bei ihren Zulieferern in die Verantwortung nimmt. Bis zuletzt wehrten sich vor allem Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz: Zu unklar und kompliziert seien die Auflagen für die Firmen. Markus Löning berät seit Jahren Unternehmen in Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Menschensrechtsbeauftragte der Bundesregierung kann die Sorgen der Unternehmen nachvollziehen. Er sagt aber auch: „Es ist zu leisten.“ Und: „Ein Unternehmen, das die sozialen Fragen nicht beantworten kann, wird es wirtschaftlich in Zukunft schwer haben.“

Berliner Zeitung: Herr Löning, auf den letzten Metern wurde es noch mal spannend, aber an diesem Freitag wurde das Lieferkettengesetz beschlossen. Ist es aus Ihrer Sicht ein gutes Gesetz?

Markus Löning: Ich finde, in der Summe ist es ein gutes Gesetz. Es enthält die wesentlichen Kernelemente dessen, was die UN in ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgeben, nämlich dass Unternehmen mit entsprechender Sorgfalt ihre Lieferketten anschauen und gegen menschenrechtliche Risiken vorgehen müssen. Insofern ist das ein ganz ordentlicher Schritt.

Wirtschaftsverbände beklagten bis zum Schluss, dass das Lieferkettengesetz die Firmen vor zu große Unsicherheiten stelle. Können Sie die Sorge der Unternehmen nachvollziehen?

Ich kann nachvollziehen, dass es die Sorge gibt, denn das ist ein Thema, das bisher nicht unbedingt in ihrer Kernkompetenz lag. Wir helfen mit unserer Beratungsfirma jetzt seit sechs Jahren den Unternehmen dabei, solche Prozesse zu etablieren. Es handelt sich dabei nicht um völlig banale Dinge, das erfordert schon eine gewisse Anstrengung und das Einarbeiten in neue Themen. Ich sehe allerdings auch: Es ist zu leisten. So, wie sich Unternehmen auch sonst in neue Produkte oder neue Marktgegebenheiten einarbeiten, geht das an der Stelle eben auch. Bei der ablehnenden Haltung spielt auch die Angst vor dem Unbekannten eine Rolle, denke ich.

Aber hätten sich die Firmen nicht ohnehin schon längst darauf vorbereiten müssen, ihre Lieferketten genauer zu kontrollieren?

Unternehmen müssen sich auf jeden Fall damit auseinandersetzen. Dass man auf die sozialen Auswirkungen achtet, ist ein Kernbestandteil von nachhaltigem Wirtschaften. Und der Druck von Konsumenten, aus der Öffentlichkeit, aber auch von Banken und Kreditgebern ist inzwischen hoch. Für den wirtschaftlichen Fortbestand von Unternehmen ist es essenziell, dass sie das Thema der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft stärker in den Fokus nehmen. Das ist ein Lernprozesses, am Anfang ist es schwierig. Aber in den letzten 20, 30 Jahren haben sich die Unternehmen auch auf immer neue Umweltauflagen einstellen müssen – und sie haben es geschafft. Das ist das, was ich an der ganzen Diskussion sehr schade finde: Sie ist extrem rückwärtsgewandt. Dabei ist ganz klar: Ein Unternehmen, das die sozialen Fragen nicht beantworten kann, wird es wirtschaftlich in Zukunft schwer haben.

Das LIEFERKETTENGesetz
Was soll es bewirken?

Deutsche Unternehmen sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, „in ihren Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten“. Konkret geht es um Kinderarbeit, Sklaverei, Arbeitsschutz, aber auch umweltschützende Maßnahmen gegen Boden- und Gewässerverunreinigungen. Das Gesetz sieht für große Unternehmen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes vor, wenn sie nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorgehen.

Für wen gelten die Regelungen?

Betroffen sind ab 2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten. Ab 2024 sollen die Vorgaben auch für Firmen ab 1000 Beschäftigten gelten. Die Regeln gelten auch für unselbstständige Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland, sofern sie die nötige Mitarbeiterzahl überschreiten. Das EU-Parlament hat sich bereits für ein wesentlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen. Es berücksichtigt kleine und mittlere Unternehmen und soll europaweit gelten. (AFP)

Ein häufiges Argument gegen das Lieferkettengesetz war, dass sich Firmen aus besonders prekären Märkten zurückziehen werden, wenn es entsprechende Auflagen gibt, so, wie sie das Gesetz plant. Das wiederum schade dann den Menschen vor Ort.

Wir haben das mal am Beispiel von sogenannten Konfliktmineralien wie Coltan aus dem Kongo untersucht, die dem amerikanischen Dodd-Frank-Act zufolge nicht aus Minen stammen dürfen, die bewaffnete Konflikte unterstützen. Wir haben keine Belege dafür gefunden, dass sich Unternehmen deswegen aus dem Land zurückgezogen hätten. In der Regel versuchen die Firmen, die Situation bei ihren Zulieferern vor Ort zu verbessern. Klar ist aber auch: Das, was Unternehmen machen, wird die Aufgaben der Politik nicht ersetzen. Das ist auch nicht der Anspruch. Der Einfluss von Unternehmen ist immer begrenzt auf ihren Bereich, auf ihre Lieferanten und die Produktion vor Ort.

Wie groß ist der Einfluss, den man als Kunde auf die Entwicklung nehmen kann?

Großen Einfluss haben Firmen. Wenn ein großes Industrieunternehmen als Kunde einen klaren Nachweis verlangt, dass die Produkte, die es bekommt, unter guten Arbeitsbedingungen hergestellt sind, dann macht das einen großen Unterschied. Beim Konsumenten an sich sehe ich ein sehr gemischtes Bild. Oft kommen die Leute als Helden der Nachhaltigkeit durch die Ladentür und sind am Regal doch letztlich Schnäppchenjäger. Da sind viele Verbraucher nicht sehr konsequent. Andererseits: Wenn man sieht, wie die Sortimente im Supermarkt ausgebaut werden, welchen Stellenwert Fairtrade- oder Bio-Produkte inzwischen haben, dann ist klar, dass sich etwas verändert. Es ist wichtig, als Verbraucher nach der Herkunft der Produkte zu fragen. Aber das reicht als Druck auf die Unternehmen letzten Endes nicht.

Bis jetzt galt das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung wenn es um die Lieferkette ging. Mit welcher Motivation haben sich die Unternehmen an Ihre Beratungsfirma gewandt?

Das ist sehr unterschiedlich. Einige sind von Haus aus stark wertegetrieben und wollen deshalb etwas verändern. Dann gibt es Unternehmen, die selbst schon mal negative Schlagzeilen gemacht haben und nun alles daransetzen, ihre Lieferkette transparent zu machen. Börsennotierte Unternehmen wiederum kriegen Druck vom Finanzmarkt. Wenn die großen institutionellen Anleger plötzlich wissen wollen, ob ein Unternehmen die Risiken im Bereich Menschenrechte in seiner Lieferkette kennt, dann geht es plötzlich voran. Und es gibt ja auch jetzt schon gesetzliche Auflagen: Unternehmen, die zum Beispiel in die USA importieren, müssen nachweisen, dass ihre Produkte nicht in Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Reputation spielt immer eine Rolle. Firmen wollen nicht mit Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Form in Verbindung gebracht werden. Aber am Ende des Tages ist es mir, ehrlich gesagt, auch egal, warum die Unternehmen sich bewegen. Hauptsache sie bewegen sich.

Das Gespräch führte Tanja Brandes.

Löning/Caro Pitzke
Zur Person

Markus Löning wurde 1960 in Meppen geboren. Er war Landesvorsitzender der FDP in Berlin und von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2010 bis 2013 war Löning  Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Seit 2014 berät er mit seiner Firma große und mittelständische Unternehmen in Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfragen.