Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Rede in vielen US-Medien Zustimmung erhalten. Das Lob ging quer durch alle Lager. So sagte der moderate Fox-Moderator Chris Wallace, die Rede Bidens sei die beste Antrittsrede gewesen, die er je von einem Präsidenten gehört habe. Auf CNN hatte schon am Abend vor der Amtseinführung der Kommentator David Chalian gesagt, dass die Spiegelung der Fackeln vom Kapitol zum Lincoln Memorial im Wasser aussehe, als wäre sie die Verlängerung von Joe Bidens Armen, die dieser zur Umarmung des ganzen Volkes ausgestreckt habe. Solch blumige Ehrerbietung veranlasste den investigativen Journalisten Glenn Greenwald zu der Aussage, derlei würde nicht einmal das Staatsfernsehen in Nordkorea von sich geben.

Biden hatte seine Rede sehr allgemein gehalten. Es gab kaum konkrete politische Aussagen, zumindest nicht auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinhören war jedoch ein Grundton herauszuhören, der die politische Kultur in den Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten prägen könnte: Biden sprach ausdrücklich davon, dass man den Kampf gegen den „inländischen Terrorismus“ (domestic terrorism) mit Entschlossenheit führen müsse und ihn letztlich gewinnen werde. Biden untermauerte seine Ansage mit der Warnung vor „politischem Extremismus“ und der Verbreitung von falschen Fakten. Innerhalb dieses Korridors müsse sich das Land einen, einander zuhören, Gräben überwinden und so seiner weiteren glorreichen Zukunft entgegengehen.

Biden will auch den „Anstieg der weißen Vorherrschaft“ beenden, also ein Wiedererstarken des Rassismus in den USA. Biden sagte wörtlich: „Heute, an diesem Januartag, will meine ganze Seele Amerika zusammenbringen, unser Volk vereinen, unsere Nation vereinen. Und ich rufe jeden Amerikaner auf, mir dabei zu folgen. Vereint bekämpfen wir die Feinde, denen wir gegenüberstehen: Wut, Ressentiments und Hass, Extremismus, Gesetzlosigkeit, Gewalt, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Mit Einheit können wir große Dinge tun, wichtige Dinge.“

Besonders die Anwendung des Begriffs des „Terrorismus“ auf die innenpolitische Auseinandersetzung wird zu beobachten sein. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung den „Krieg gegen den Terror“ erklärt, mit weitreichenden Folgen für die Weltpolitik. So wurde am 12. September 2001 der „Bündnisfall“ für die Nato ausgerufen. In den USA und vielen Staaten kam es zu neuartigen Anti-Terror-Gesetzen. Die US-Behörden haben im Rahmen des „Patriot Act“ weitreichende Befugnisse gegen ausländische Terroristen und Terror-Verdächtige.

Noch ist keineswegs klar, ob die Ausweitung der Terror-Definition auf das Inland und damit auf US-Staatsbürger in Richtung des Patriot Act gehen wird. Biden kann wegen der Mehrheiten im Kongress mehr durchsetzen als Donald Trump, dessen Pläne von vor vier Jahren meist nicht über die Rhetorik hinauskamen.

Bisher war der politische Diskurs in den USA jahrelang bewusst mit großer Lust an der Kontroverse geführt worden, blieb jedoch immer tolerant und vor allem friedlich. Doch die Ausschreitungen der vergangenen Monate im Zuge der Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner und vor allem der heute schon fast ikonische „Sturm auf das Kapitol“ sind nicht ohne Wirkung auf die politische Führung des Landes geblieben.

So wirkte die Amtseinführung am Mittwoch auch eher wie ein Club-Abend der „Super-Reichen“ – ein Eindruck, der durch die coronabedingte Abwesenheit des „Volkes“ in Washington verstärkt wurde. Die dunklen Masken der Politiker und Würdenträger erzeugten überdies den Eindruck von Unnahbarkeit, Abschottung und Geheimnistuerei. Die Hauptstadt war für diesen Tag von 26.000 Angehörigen der Nationalgarde abgeschirmt worden – mehr als in Afghanistan und dem Irak zusammen US-Soldaten stationiert sind.

Begonnen hatte Biden seine Rede mit der Feststellung: „Heute zelebrieren wir den Sieg – nicht den eines Kandidaten, sondern den der Demokratie. Der Wille der Menschen wurde gehört, und er wurde beachtet. Wir haben erneut gelernt, dass Demokratie kostbar ist, fragil. In dieser Stunde, meine Freunde, hat sich die Demokratie durchgesetzt.“ Bundesaußenminister Heiko Maas hatte nach dem Sturm auf das Kapitol gesagt, dass es „ohne die Demokratie in den USA keine Demokratie in Europa“ geben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Vereidigung als „Feier der amerikanischen Demokratie“. Sie freue sich „auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, so ihr Sprecher auf Twitter.

Donald Trump hatte Washington am Mittwoch an Bord der Air Force One verlassen. Tom Friedman schrieb in der New York Times: „Dieses schreckliche Experiment ist vorbei.“