Berlin - Neulich auf dem Parteitag der Berliner Grünen, Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Worüber können Landespolitiker so entscheiden? Sie haben ziemlich viel Einfluss auf Bau- und Verkehrspolitik, Schulen und Unis, auf die Polizei und überhaupt auf den Verwaltungsapparat mit weit mehr als 100.000 Mitarbeitern. Da gibt es vieles, worüber man reden könnte. Und wie lautet die erste Frage der Delegierten an die hoffnungsfrohe Kandidatin auf Platz 3 der Liste? „Was bedeutet für dich intersektionaler Feminismus?“

Nicht falsch verstehen – intersektionaler Feminismus (Feminismus also, der jegliche Art der Diskriminierung in seine Analysen einbezieht) und der Kampf gegen Ungleichbehandlungen jeglicher Art sind wichtig, und ein klares Wertegerüst ist unverzichtbar für jegliche politische Arbeit. Aber wer seine Werte in der Politik vermitteln und für sie kämpfen möchte, braucht Akzeptanz auch außerhalb des eigenen Lagers. Diese Akzeptanz entsteht nur, wenn die Politik nicht nur die großen Theorien beherrscht, sondern auch das tägliche Klein-Klein. Und daran mangelt es bei der rot-rot-grünen Koalition in Berlin.

Jüngstes Beispiel, zum ungezählten Male seit Jahren: die Bürgerämter. Es gibt mal wieder keine Termine, auf Wochen nicht, außer man hat Glück und schaut genau im richtigen Moment ins Buchungsportal oder ruft die Telefonzentrale an und ist bereit, im Zweifel auch von Wartenberg nach Wannsee oder von Spandau nach Schmöckwitz zu fahren.

Terminchaos in den Bürgerämtern wird zum Problem für Wahlen

Das ist ärgerlich, weil die Bürger ihr Amt üblicherweise nicht zum Vergnügen besuchen, sondern um einer Pflicht nachzukommen – zum Beispiel der, ihren Wohnsitz zu melden.

Und es ist in diesem Jahr geradezu dramatisch, weil drei wichtige Wahlen bevorstehen: zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Wer daran teilnehmen möchte, um beispielsweise dem intersektionalen Feminismus zur gebotenen Geltung zu verhelfen, muss rechtzeitig seinen Wohnsitz melden. Für jede und jeden beginnt der Kampf für eine bessere Welt also im Bürgeramt.

Vordergründig sind die aktuellen Probleme in den Bürgerämtern pandemiebedingt. Viele Anliegen sind liegen geblieben, die Ämter können noch nicht wieder mit vollen Kapazitäten arbeiten. Doch trotz bester Vorsätze waren die Bürgerämter auch vor der Pandemie in einem beklagenswerten Zustand, der die jetzige Krise verschärft. Es mangelt an Personal ebenso wie an effizienten Prozessen und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung.

Senat und Bezirke entscheiden gemeinsam über Bürgerämter – und das ist Teil des Problems

Und diese Probleme sind nicht auf die Bürgerämter beschränkt, sie betreffen alle Bereiche, wo politischer Wille auf administrative Realitäten trifft. Junge Eltern warten Monate auf ihre Kindergeldbescheide. Hunderte Kilometer Radwege existieren nur auf dem Papier, weil Planer in den Bezirken fehlen. Zehn Jahre dauert im Schnitt der Bau einer Schule, weil sich so viele Stellen zuständig fühlen oder es tatsächlich sind. Berlin sei verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein, lautet ein vielzitierter Satz von Karl Scheffler aus dem Jahr 1910. Heute müsste man ihn umgekehrt formulieren.

Es gibt komplizierte Erklärungen für diesen traurigen Zustand. In Berlin entscheidet ja schließlich nicht der Senat allein über die meisten Dinge – auch nicht über die Organisation und Ausstattung der Bürgerämter. Es gibt auch die Bezirke mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten und mit einzelnen Stadträten, denen in vielen Fragen nicht mal ihre Bezirksbürgermeister etwas zu sagen haben. Man kann darin begrüßenswerte politische Vielfalt erkennen, sollte sie aber in einen Rahmen fassen, wenn sie das Gelingen von Politik behindert.

Ohne gute Verwaltung keine gute Demokratie

Rot-Rot-Grün hat sich ja auch daran gemacht. Seit fast zwei Jahren arbeiten Senat und Bezirke am Zukunftspakt Verwaltung und an einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes. Alles soll klarer werden und schneller gehen. Doch es gehört zur Ironie dieser Koalition, dass ihr Beschleunigungsgesetz seit Monaten auf sich warten lässt. Obwohl SPD, Linke und Grüne so große politische Übereinstimmung haben wie kein anderes denkbares Bündnis in der Stadt, haben sie sich in Detailfragen verhakt. Es gilt inzwischen als möglich, dass das Abgeordnetenhaus die Reform vor der Wahl nicht mehr beschließt.

Es wäre tragisch, käme es so. Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. In Berlin hat sie tiefe Risse. Die rot-rot-grüne Koalition muss sie kitten – sonst verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit.