BerlinAm 20. November 1945 begann in Nürnberg ein Strafgerichtsprozess, der erstmals die individuelle Schuld für die Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Gegenstand hatte. Tatsächlich wurden auf Veranlassung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges herausragende Politiker und Militärs des Deutschen Reiches aus der nationalsozialistischen Regierungszeit persönlich bestraft. Zwölf Männer wurden zum Tode verurteilt, drei zu lebenslanger, vier zu langjähriger Haft. Millionen schuldbelastete Deutsche konnten sich befreit fühlen: Da saßen „die da oben“ vor dem Richter. Ein paar Verurteilte – und schon war die Frage nach der Verantwortung vom Tisch. Viele schwiegen erleichtert, andere zischten: Siegerjustiz! Racheakt!

Manches ist gegen das Tribunal vorgebracht worden. Am schwersten wiegt der Einwand, die Alliierten hätten nach Gesetzen geurteilt, die zur Tatzeit noch nicht existierten. Allerdings berief sich das Gericht auf die Haager Konventionen von 1899 und 1907, die als Völkergewohnheitsrecht anerkannt und im Ersten Weltkrieg weithin respektiert worden waren. Jede Nationalsozialistin und jeder Nationalsozialist, nicht nur die Angeklagten von Nürnberg, wusste, dass die Tötung und Misshandlung von Kriegsgefangenen, die Verschleppung zur Zwangsarbeit und die Enteignung und Ermordung von Zivilisten Verbrechen waren. Gleichwohl ist das Rückwirkungsverbot juristisch achtenswert; in den Prozessen gegen die DDR-Führung wurde es angewandt.

Trotz der schwierigen Umstände so kurz nach dem Ende des deutschen Raub-, Rassen- und Vernichtungskrieges brachte der Nürnberger Prozess einen rechtsgeschichtlichen Durchbruch. Seither bieten weder nationale Gesetze noch ein hohes Amt absoluten Schutz vor Verfolgung durch das Völkerstrafrecht. Was nach dem Ersten Weltkrieg nur erwogen, aber nicht durchgesetzt wurde – Kaiser oder Generäle vor ein Gericht zu stellen –, geschah jetzt. Allerdings sank im Kalten Krieg das Interesse an international legitimierter Strafverfolgung auf null. Die Prozesse gegen den Massenmörder Adolf Eichmann 1961 und gegen KZ-Bedienstete in Auschwitz 1963 betrieben die jeweils nationalen Anklagebehörden in Israel und Deutschland.

Bis 1993 gab es kein weiteres internationales Strafgericht, obwohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuhauf geschahen: in Vietnam, in Kambodscha, während der Antikolonialkriege in Afrika, in den Diktaturen Lateinamerikas. Erst das Jugoslawientribunal nahm die Nürnberger Idee auf und verfolgte schwere, seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangene Verbrechen. Von 161 Angeklagten wurden 84 verurteilt. 2017 endete die Arbeit dieses Gerichts.

Das Ruandatribunal in Arusha zur juristischen Aufarbeitung des Völkermordes schrieb wieder Rechtsgeschichte, denn es griff erstmals über Europa hinaus und weckte Hoffnungen, der vorherrschenden Kultur der Straflosigkeit für Gewalttaten aller Art könnten wenigstens Grenzen gesetzt werden. Der Gerichtshof arbeitete schleppend von 1994 bis 2015, klagte 92 Personen an und verurteilte 62. Immerhin: Es war ein Anfang.

Schließlich, 2002, wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen, der als ständige Einrichtung arbeitet. 123 Staaten, 60 Prozent aller Länder der Erde, machen mit. Einige der wichtigsten verweigern die Mitarbeit: die USA, China, Russland, die Türkei und Israel.

Gründe für Strafverfolgung gibt es genug: Sklavenhandel auf den Flüchtlingsrouten Richtung Mittelmeer, Massenvergewaltigungen im Kongo, Folter in US-Gefängnissen im Irak oder in Afghanistan, Taliban- und IS-Terror, Verfolgung der Rohingya in Myanmar, Kriegsverbrechen im Jemen oder in Libyen – die Liste des Schreckens ließe sich fortsetzen. Es ist eine Liste der Schande. Denn trotz der Fortschritte seit Nürnberg ist die Gewissheit der Täter, niemals zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht gebrochen. Noch immer gibt es keine internationale Ordnung, die einem rechtsstaatlichen Verfolgungszwang, wie wir ihn auf nationaler Ebene kennen, annähernd gleichkäme.

Die Ernüchterung ist groß, und die Erfahrung, dass sich Rechtsprechung im Schneckentempo entwickelt, ein schwacher Trost. Doch das Haager Strafgericht lebt. Das Kosovo-Sondertribunal erhob kürzlich Anklage gegen Hashim Thaçi, einst Kommandeur der Untergrundarmee UÇK. Als Präsident des Kosovo musste er zurücktreten. Viele der Kosovo-Gräuel werden zur Sprache kommen. Der Fall zeigt: Niemand kann sich ganz sicher sein, dass er nicht doch zur Rechenschaft gezogen wird – und sei es nach Jahrzehnten.