Donald Trump, Präsident der USA, kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung.
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BerlinAm vergangenen Dienstag gab es in den USA nicht nur Szenen wie aus einem Bürgerkrieg zu sehen. Während Präsident Donald Trump drohte, Soldaten gegen das eigene Volk loszuschicken, um wieder „Recht und Ordnung“ herzustellen, setzten Bürger in vielen Orten des aufgewühlten Landes die Macht des Volkes ein, wie sie in Demokratien vorgesehen ist: mit ihrem Stimmzettel. 

Der Dienstag war ein kommunaler Wahltag mit Ergebnissen, die Botschaften an die ganze Nation ausgesendet haben, an die Rassisten und den Präsidenten, aber auch an alle jene, die das Vertrauen in das demokratische Bewusstsein und den Optimismus der amerikanischen Gesellschaft noch nicht verloren haben.

In Iowa unterlag einer der größten rassistischen Hetzer im Repräsentantenhaus, Steve King, einem gemäßigten Bewerber der Republikaner bei der Nominierung für die Wahl im November. King hatte lange vor Trump Einwanderer beschimpft und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert. In einem Interview der New York Times sagte er 2019: „Weißer Nationalismus, weiße Überlegenheit, westliche Zivilisation – seit wann ist diese Sprache beleidigend?“ Trump lud den Abgeordneten nach seiner Wahl ins Oval Office ein und lobte dessen Haltung.

Erste Schwarze zur Bürgermeisterin von Ferguson gewählt

Noch spektakulärer als die Niederlage von King aber ist die Wahl von Ella Jones zur Bürgermeisterin von Ferguson im Bundesstaat Missouri – als erste Frau und als erste Schwarze in diesem Amt. Ferguson wurde schon 2014 von wochenlangen Rassenunruhen erschüttert, nachdem ein weißer Polizist einen schwarzen Teenager, Michael Brown, erschossen hatte. Die Justiz lehnte eine gerichtliche Untersuchung ab. Auch jetzt gehört Ferguson zu den Städten mit Ausschreitungen, Notstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen. Und inmitten dieser Tumulte entschied sich die Mehrheit der Wähler – 54 Prozent – dafür, die Schwarze Ella Jones zur Bürgermeisterin zu wählen. Ein stärkeres demokratisches Statement gegen Rassismus und Willkür ist nicht denkbar.

Diese amerikanischen Bürger, die an einem Wahltag den Werten ihrer Verfassung Geltung verschafften, bekamen endlich auch Schützenhilfe aus der großen Politik. In seiner bislang überzeugendsten Rede hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden den Mann im Weißen Haus des Verrats an den amerikanischen Idealen und der Unfähigkeit bezichtigt, das Land aus seinen schweren Krisen zu führen – Pandemie, Massenarbeitslosigkeit, systematischer Rassismus.

„Donald Trump hat unser Land in ein Schlachtfeld aus alten Ressentiments und neuen Ängsten geführt“, sagte Biden. „Sind wir das? Wollen wir so sein? – Wollen wir das unseren Kindern und Enkeln hinterlassen – Inkompetenz und Angst, Selbstsucht und Egoismus?“ Mit Bedacht wählte er Philadelphia für seinen Auftritt, wo die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der USA unterzeichnet wurden.

Nein, Trump ist nicht geeignet für das Amt des Präsidenten

Während Trump mit einer Bibel vor einer Kirche posierte, sprach Biden im Rathaus von Philadelphia vor Fahnen der USA. Es sind auch die Bilder, die im Kampf um die Präsidentschaft zählen. Und Bidens Bemerkung, Trump solle die Bibel besser nicht nur hochhalten, sondern auch einmal hineinschauen, weil er dann etwas lernen könne: Dass wir einander so lieben sollen wie uns selbst, war eine feine rhetorische Spitze, die Trumps Inszenierung noch durchschaubarer machte.

Vielleicht konnte man bisher noch geteilter Meinung sein, ob Donald Trump geeignet für das Amt des Präsidenten der USA ist. Spätestens jetzt ist klar: Nein, er ist es nicht. In einer Krisensituation muss ein Präsident in der Lage sein, das gespaltene Land zusammenzuführen, zur Beruhigung und Verständigung aufrufen. Trump tut das Gegenteil. Er bedroht demonstrierende Bürger mit dem Einsatz von Militär, er sympathisiert mit rassistischer Polizeigewalt und provoziert mit seinen Tweets immer neue Ausschreitungen.

Es blutet jedem Freund der USA das Herz zu sehen, in welch miserablen Zustand dieser Präsident das Land geführt hat. Aber die jüngsten Wahlergebnisse und die neue Stärke Joe Bidens lassen die Hoffnung zu, dass dieser Tiefpunkt der amerikanischen Geschichte im November überwunden werden wird.