Wenn Angela Merkel in dieser Woche zu US-Präsident Joe Biden reist, wird sie neben jeder Menge an wertschätzenden Worten aus Anlass ihres Ausscheidens aus der Politik auch einige wichtige Wegweisungen für ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger bekommen. Die wichtigste Botschaft dürfte die Positionierung der transatlantischen Gemeinde im Hinblick auf China sein. Die härtere US-Haltung gegenüber Peking ist ein Erbe der Ära Trump. Joe Biden, früher ein glühender Verfechter einer engen Partnerschaft mit China, weiß, dass er in dieser Frage unter besonderer Beobachtung steht. Er muss, ob er will oder nicht, Härte zeigen. Seine erste signifikante Aktion war die Beauftragung der Geheimdienste, den Ursprung des Coronavirus zu ermitteln. Gerade dieser Tage haben israelische Forscher festgestellt, dass eine Übertragung des Virus durch Fledermäuse sehr unwahrscheinlich sein dürfte. Wie die Jerusalem Post berichtet, haben die Forscher beobachtet, dass infizierte Fledermäuse ein freiwilliges „social distancing“ betreiben, um die Artgenossen nicht zu gefährden. Maßgebliche Kräfte in den US-Diensten sind der Meinung, dass das Virus aus dem Labor in Wuhan stammt, von wo es sich ungewollt ausbreitete und die Welt in ein pandemisches Chaos stürzte. 

Zwar wird nicht erwartet, dass der Geheimdienstbericht sehr tiefgründig sein und daher unmittelbare Konsequenzen für die Kommunistische Partei Chinas nach sich ziehen werde. Doch der Wind hat sich gedreht. Merkel bekam dies bereits im Vorfeld ihrer USA-Reise zu spüren. Das Magazin Foreign Policy, das Zentralorgan der Dienste und der US-Außenpolitik, warf der Kanzlerin vor, eine ausgesprochen opportunistische Politik zu betreiben. Das Magazin schreibt: „Merkel folgt im Umgang mit Xi Jinpings China dem Ansatz ,Profite stehen über Prinzipien‘.“ Merkel habe nur „das Nötigste getan, um die Menschenrechtslage des Landes anzusprechen“. Zwar habe sie auch Honkong und die Uiguren erwähnt, aber das sei doch alles sehr halbherzig gewesen. Foreign Policy wirft Merkel vor, dass die Bundesregierung ihre rotierende EU-Ratspräsidentschaft Ende vergangenen Jahres dazu genutzt habe, „um ein EU-China-Investitionsabkommen durchzusetzen, das Kritiker als großes Geschenk an Peking betrachteten“. Das Europäische Parlament habe die Ratifizierung des Abkommens inzwischen im Zuge der eskalierenden Spannungen zwischen der EU und China um Hongkong und der Repression gegen die Uiguren eingefroren, aber „Merkel hat – mit Blick auf die Interessen deutscher multinationaler Konzerne – das Geschäft weiterhin unterstützt“.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.