In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte in Neukölln das Auto eines Linken-Bezirkspolitikers.
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BerlinDieser Fall hat Sprengkraft. Die Absetzung des Leiters der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft und eines weiteren Staatsanwaltes wegen möglicher Befangenheit ist ein bedenklicher Höhepunkt in einer langen Reihe von Pannen, Fehleinschätzungen und Ungereimtheiten beim Versuch, die Anschlagserie auf Politiker und andere Personen des linken Spektrums in Neukölln aufzuklären. Natürlich ist es nicht erwiesen, dass der Chefermittler mit Rechten kungelt, wie es der Hauptverdächtige behauptet. Doch es ist unentschuldbar, dass der ihm zugeordnete Staatsanwalt die Anschuldigungen gegen seinen Vorgesetzten verschwiegen hat. Deshalb ist es richtig, beide Beamte von den Ermittlungen abzuziehen.

Bestenfalls wollte der untergebene Staatsanwalt mit seinem Schweigen das Spiel des Rechtsextremisten nicht mitspielen. Es ist schließlich denkbar, dass da jemand, im Wissen, abgehört zu werden, den Chefaufklärer bewusst abschießen will. Oder der Kollege hat den Vermerk schlicht verschlampt.

Schlimmstenfalls jedoch würde der Vorgang eine skandalöse Nähe der Staatsanwaltschaft zur rechten Szene offenbaren. Das wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin rechte Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden unterstellen. Für sie passt der Fall in ein skandalöses Bild, zu dem auch die Abfrage persönlicher Daten linker Politikerinnen von Polizei-Computern aus gehört.

Jetzt bedarf es maximaler Transparenz und lückenloser Aufklärung. Daran werden Staatsanwaltschaft und Polizei schon aus Eigeninteresse mitwirken. Es ist auch Zeit, einen externen Sonderermittler einzusetzen. Anbieten würde sich Dieter Glietsch. Als früherer Polizeipräsident hätte er Zugang zu den Akten, die er braucht. Glietsch war in seiner Amtszeit bei der Berliner Polizei nicht besonders beliebt, aber hoch geschätzt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen.