Washington - Joe Biden übernimmt die Zügel einer globalen Weltmacht. Dabei gibt es gerade in der Außenpolitik Grund zur Kontinuität mit der Trump-Regierung, besonders in Hinblick auf China, wie Walter Russell Mead meint.

Trotz Unruhen und Amtsenthebungsverfahren in Washington versucht die Trump-Regierung in diesen Tagen, den Druck auf China über Taiwan zu erhöhen. Für diese Woche wurde die Reise der UNO-Botschafterin Kelly Craft nach Taiwan geplant, eine Provokation gegen Peking. Doch nun hat Außenminister Mike Pompeo Crafts Reise abgesagt, aus Rücksicht auf den Machtwechsel in Washington. Professor Mead, Sie haben die Unabhängigkeit Taiwans in der Vergangenheit eine „Frage der Ehre“ genannt.

Es ist weit mehr als eine Frage der Ehre. Es ist eine Frage der Zukunft ganz Asiens. Wenn Festland-China Taiwan besetzen dürfte und somit die Seewege um Taiwan kontrollieren könne, wäre dies das Ende Japans als Großmacht. Also kann es hier keine Annäherung an China in diesem Punkt geben, weil ohne Taiwan das ungefähre Machtgleichgewicht, das es zurzeit gibt – wegen der Kooperation zwischen Japan, Australien, Indien und den USA –, endgültig hinfällig wäre. Im Übrigen ist Taiwan der Produktionsort der weltweit führenden Silicon-Chips und Halbleiterhersteller. Aber Taiwan nützt Provokation wenig, Taiwan braucht eine koordinierte, konsequente Bündnispolitik.

Also wird die Biden-Regierung mit derselben Situation in Asien konfrontiert und sich eher nur im Stil von der Trump-Regierung unterscheiden?

Ja. Die Entwicklung von Trumps China-Politik ist besonders interessant. Ein Grund, wieso Trump in Asien so effektiv war, ist erstens, dass es einen Konsens in der amerikanischen Bevölkerung darüber gibt, dass man China anders als in den letzten Jahrzehnten behandeln muss. Aber der andere ist, dass Trump in Asien ständig Ermutigung und Hilfe von pazifischen Mächten wie Japan und Australien bekam. Diese Nationen spielen, meiner Meinung nach, in dem aufsteigenden Konflikt mit China eine ähnlich wichtige Rolle wie Deutschland in der ersten Hälfte des Kalten Krieges. Aus Furcht vor Russland hatte Deutschland damals eine sehr aktive und auch kämpferische Rolle. Damals war Japan eher passiv und der amerikanischen Militarisierung skeptisch gegenüber. Jetzt sind die Verhältnisse umgekehrt. Biden wird insofern in demselben Umfeld Politik machen wie Trump bisher.

Wie ist Ihre Einschätzung zu den Ansichten der neuen Politiker in der Biden-Regierung?

Die meisten im demokratischen Sicherheitsestablishment teilen die Ansichten des wichtigsten China-Falken in der Trump-Regierung: Matt Pottinger, der gerade wegen des Sturms auf das Kapitol von seiner Stelle in Trumps Nationalem Sicherheitsrat zurückgetreten ist. Allen voran der kommende Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Jake zeigt sich, mindestens in meinen Gesprächen mit ihm, sehr engagiert mit allen Verbündeten in Asien und absolut entschlossen, das bisherige Gleichgewicht in Asien zu verteidigen. Dass jetzt erwartet wird, dass wohl der Pentagon Asien-Experte Kurt Campbell der Asien-Sonderbeauftragte oder „Tsar“ der Biden-Regierung wird, gibt mir Hoffnung.

Doch Jake Sullivan setzt sehr auf Diplomatie und Abkommen. Er gilt als der Chefarchitekt von Obamas Iran-Abkommen. Ist das nicht ganz anders als Pompeos Politik?

Es gibt durchaus Abkommen mit Iran und China, die ich für sehr effektiv halte. Bei der Diplomatie geht es nicht um Abstraktionen. Es geht immer nur darum, ob man die eigenen Ziele erreicht. Es kommt immer auf die Details an und ob beide Seiten überhaupt dem Abkommen treu bleiben wollen. Hier ist die amerikanische Besonderheit: Es braucht zwei Drittel des Senats, um ein Abkommen wirklich als Staatsvertrag zu ratifizieren.

Also machen Präsidenten „Executive Agreements“, die für zukünftige Präsidenten nicht bindend sind oder bindend sein können. Das war das Schicksal des Iran-Abkommens und des Pariser Klimaabkommens. Und jetzt, da die Iraner diese Erfahrung gemacht haben, kann ich mir schon vorstellen, dass andere Länder etwas abgeneigt sein werden, die Zusage von einem Präsidenten als eine amerikanische Zusage zu verstehen. Das wird ein großes Problem.

Denken Sie, dass solche Entwicklungen auf mehr oder weniger Globalisierung in der Zukunft hindeuten?

Es gibt Globalisierung seit dem 16. Jahrhundert. Seitdem werden Länder enger verbunden. Aber diese Verflechtung hat nichts mit dem Ende der Konflikte zu tun, mit dem Anbruch einer friedlichen Utopie. Im Gegenteil: Globalisierung produziert neue Konflikte, sie ist kreativ, aber auch destruktiv.

Aber glauben Sie, dass auch ein Globalisierungs-Gewinner wie China sich in Zukunft mehr auf seine Binnenmärkte konzentrieren wird?

Ich sehe nicht, dass Xi Jinping nach innen schaut. Er ist mindestens so global denkend wie jeder andere chinesische Spitzenpolitiker. Er glaubt nur nicht an die westliche, bürgerliche Idee der Globalisierung. Es kommt hinzu, dass die Seidenstraßen-Initiative einen sehr starken Binnenaspekt für China hat. All die Firmen, die seit 20 Jahren in China Straßen und Infrastruktur bauen, wollen weiter wirtschaften. Die massiven Seidenstraßen-Investitionen dienen auch für der Verteidigung von chinesischen Interessen oder Bürgern im Ausland. So Staatskapital ins Ausland zu bringen, ist auch Innenpolitik. Da hatte Lenin genau recht. Ich nenne die Seidenstraßen-Initiative „Imperialismus mit chinesischem Charakter“.

Walter Russell Mead

Walter Russell Mead, geboren 1952 in Columbia, South Carolina, ist ein außenpolitischer Vordenker in den USA. Er war langjähriger Kissinger Senior Fellow für US-Außenpolitik am Council of Foreign Relations in New York und Dozent an der Yale Universität. Er ist Kolumnist für Internationale Politik beim Wall Street Journal und Professor of Foreign Affairs and Humanities am Bard College.

Was wird die europäische Rolle in den asiatischen Entwicklungen sein?

Europäer sind zu Recht kritisch, wenn Amerikaner alles nur nach amerikanischen Kategorien einordnen. Aber Europäer sind auf extreme Weise geneigt zu glauben, dass sie „die Welt“ sind, sie glauben, dass internationale Beziehungen wie die Beziehungen innerhalb der EU sind. Es ist ein Fundament der Europäischen Union, dass Verträge auch für nachfolgende Regierungen bindend sind. Ein Lieblingsgedanke ist, dass das Ziel des internationalen Lebens eine immer engere Union wäre. Aber buchstäblich niemand will dies hier unterschreiben. Es ist nicht die Absicht Chinas, in einer engeren Union mit irgend jemandem zu sein. Die Konsequenz ist dann nicht selten, dass die Europäer sich dabei ertappen, dem eigenen Schwanz hinterherzurennen.

Und Biden, wie verhält er sich zu Europa und zu China?

Biden stammt von der Ostküste, aus dem Bundesstaat Delaware. So ist er diesem europäischen Projekt näher. Das würde den Export der existierenden westlichen, kulturellen und juristischen Normen in den Rest der Welt bedeuten. Ein Amerikaner, der am Pazifik orientiert ist, findet das weniger hilfreich. Vor einiger Zeit redete ich mit einem indischen Diplomaten. Er sagte mir, die Amerikaner sollten ihr Gewicht einsetzen, wenn es um China geht. Aber sie sollten nicht versuchen, Asien zu verwestlichen. Das wäre dann Kolonialismus. Das bedeutet, dass Bidens starke atlantische Instinkte sich ständig an den Notwendigkeiten einer asiatisch-fokussierten Politik reiben werden. Bidens Idee einer „Allianz der Demokratien“ beißt sich mit der Notwendigkeit, mit Verbündeten wie den Philippinen, Burma, Thailand und Vietnam oder auch Modis Indien in Asien vorzugehen. Im Kalten Krieg war Europa der Hauptverbündete der USA. In Asien wird das nicht mehr der Fall sein.