Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Verein Lobby Control seine Bilanz aus der letzten Legislaturperiode unter der großen Koalition. Das Fazit in dem Lobbyreport fällt ziemlich negativ aus: Die Lobby-Skandale reihten sich so dicht aneinander wie noch nie und seien in dieser Legislaturperiode „beispiellos“ gewesen, so Lobby Control.

Immerhin: Die große Koalition habe unter großem öffentlichen Druck mit dem Lobbyregister und einem verschärften Abgeordnetengesetz für deutliche Fortschritte bei den Lobby- und Transparenzregeln gesorgt. Die Regeln für Abgeordnete wurden Anfang des Jahres als Folge aus den Maskenskandalen verschärft: Ab 2022 dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat auch keine bezahlte Lobbyarbeit mehr betreiben und müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben. Dagegen hatte sich die Union lange gesperrt.

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