Dieselfahrverbote auf der Kippe: EU gewährt Deutschland Spielraum bei Grenzwerten

Brüssel - Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxide bekommt Deutschland Rückendeckung von der EU-Kommission. Hingegen kursierender Medienberichte werden die Grenzwerte auf 50 Mikrogramm statt bislang 40 Mikrogramm allerdings nicht erhöht, wie die EU-Kommission mitteilt.

Vielmehr handelt es sich um die Anerkennung der Toleranz von 10 Mikrogramm. Das bedeutet im Kontext, dass die geringfügige Überschreitung der Grenzwertlinie von 40 Mikrogramm nicht mehr direkt zu Fahrverboten in deutschen Städten führt.

Fahrverbote bis 50 Mikrogramm NO2 nicht erforderlich

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibe dabei allerdings grundsätzlich beibehalten. Die EU überlasse den einzelnen Staaten dabei aber die individuelle Umsetzung.

In einem Schreiben der EU-Kommission heißt es diesbezüglich, man akzeptiere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, in dem es heißt, dass „Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien.“

Auch die Bundesregierung stellt klar, dass es sich bei der Neuregelung lediglich um eine „Orientierungshilfe zu der Frage, wann ein Fahrverbot in der Regel verhältnismäßig ist und wann es andere Möglichkeiten gibt“ handele. Bei einer geringfügigen Überschreitung würden andere Maßnahmen greifen. (RND/lf)