Demo gegen Corona-Auflagen : Das ist der Richter, der die Corona-Demo genehmigt hat
Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen gestattet. Die zuständige Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Wilfried Peters hat damit das Verbot der Veranstaltung gekippt.
BerlinWilfried Peters hat ein Machtwort gesprochen. Der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgerichts hat am Freitag entschieden, dass Gegner der Corona-Maßnahmen an diesem Sonnabend durch Berlin ziehen dürfen. Peters leitet die 1. Kammer des Verwaltungsgericht, zuständig für das Versammlungsrecht. Die Entscheidung, getroffen von Peters und zwei beisitzenden Richtern, war mit Spannung erwartet worden. Sie zeigt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohe Gut ist.
Die von der Initiative Querdenker angemeldete Kundgebung war am Mittwoch vom Senat mit der Begründung untersagt worden, die Teilnehmer würden gegen die geltende Infektionsschutzverordnung verstoßen – wie bereits bei der Demo am 1. August, als Tausende Maskengegner ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz durch die Hauptstadt zogen. Es ist nicht die erste Demo-Entscheidung, die Peters’ Kammer in Zeiten der Pandemie treffen musste. So urteilten die Richter Ende April in zwei Eilverfahren, dass ein für den 1. Mai geplanter Autokorso mit 20 Teilnehmern stattfinden durfte, eine Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern jedoch nicht.
Der 57-jährige Peters hat in Kiel und Göttingen Jura studiert und an der Universität Hannover promoviert. Seine Laufbahn begann er als Rechtsanwalt, später arbeitete er an Verwaltungsgerichten in Potsdam und Frankfurt (Oder). 2005 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Seit nunmehr zehn Jahren ist Peters Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts und Vorsitzender der 1. Kammer. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehören neben dem Versammlungsrecht auch das Polizeirecht, das Verfassungsschutzrecht, das Datenschutzrecht und das Waffenrecht.
Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind noch nicht alle Messen gesungen. Gegen den Beschluss der 1. Kammer ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Innenverwaltung wird diesen Schritt vermutlich gehen.
