Berlin - Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit, das waren die drei Kernziele, die die Bundesregierung mit der vor drei Jahren gestarteten Digitalen Agenda 2014-2017 in Angriff nehmen wollte. Damit sollte Deutschland auf Digitalkurs gebracht und auch international konkurrenzfähig gemacht werden.

Deutschland solle Vorreiter bei der „Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste“ werden und eines der „sichersten digitalen Standorte weltweit“ bleiben, heißt es in der Agenda.  Mit der Umsetzung sind seitdem federführend das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium beschäftigt. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun den 122 Seiten langen Legislaturbericht beschlossen und Bilanz gezogen.

Bundesinnenminister lobt Erfolge und ruft zu weiterem Fortschritt auf

„Was die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren erreicht hat, kann sich sehen lassen“, resümierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen habe man die Digitalisierung für das Land vorangetrieben.

„Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung ein zentrales Thema bleiben“, erklärte der Minister.

Er lobte unter anderem das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz, das Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen geschaffen habe. Das sind Institutionen oder Einrichtungen mit Bedeutung für das Gemeinwohl, zum Beispiel im Bereich Energie oder Transport.

Deutschland soll an Digital-Spitze stehen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Digitale Agenda sei ein Erfolg. Man schaffe Grundlagen, damit Deutschland in einer digitalisierten Welt spitze bleibe.

„Mit unserem Bundesprogramm für den Glasfaserausbau schließen wir unterversorgte Regionen ans Turbo-Internet an“, erklärte der Verkehrsminister. Deutschland habe den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa.

Bis zum Jahr 2023 sollen 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Gigabit-Netz investiert werden, um damit neben dem Glasfaserausbau auch die Entwicklung des 5G-Mobilfunkstandards zu finanzieren.

Laut Dobrindt sind noch etwa ein Viertel der Menschen nicht an schnelles Internet angebunden, doch diese Lücke solle bis 2018 durch das Fördervolumen von vier Milliarden Euro geschlossen werden.

Weitere Beratungszentren für digitale Unternehmen geplant

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, man habe „wichtige Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftsstandorts“ erzielt. Dazu gehörten unter anderem die elf Kompetenzzentren, die kleine und mittelständische Unternehmen bei digitalen Transformationsprozessen unterstützen sollen.

Weitere zehn bis 12 solcher Zentren seien bereits geplant. Sie lobte  aber auch Verbraucherthemen wie das Roaming-Gesetz, das im Juli in Kraft tritt und Urlauber vor hohen Handyrechnungen schützen soll.

Uneinigkeit herrschte bei der Frage, ob es Sinn macht, in Zukunft ein eigenes Digitalministerium einzurichten. Während Dobrindt sich so ein Ministerium gut vorstellen kann, lehnt Zypries es ab. „Das halte ich für falsch. Das überfordert jeden“, sagt sie in Anbetracht der Vielschichtigkeit der Themen.

Laut Verband sei Digitale Agenda nicht weit genug umgesetzt

Der Verband der Internetwirtschaft Eco, der halbjährig den Stand der Digitalen Agenda prüft, kam im Februar  zu dem Schluss, dass bisher erst 53 Prozent der Agenda umgesetzt sind.

„Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“, erklärte Oliver Süme vom Eco-Vorstand.

Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen, glaubt nicht, dass Dobrindt sein Breitbandziel erreichen werde. „Bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit fällt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück, ist allenfalls Mittelklasse“, erklärte sie.

Deutschland liegt laut Statistiken nur im Mittelfeld

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sagte dieser Zeitung: „Die Digitale Agenda ist als großes Masterprojekt gestartet und endet jetzt als kleiner Bettvorleger.“

Internationale Vergleichsstatistiken zeigten immer wieder, dass Deutschland nicht zu den Spitzenreitern gehöre. Das Thema Digitalisierung sei jahrelang verschlafen worden.

„Der Glasfaserausbau ist immer noch ein Armutszeugnis in Deutschland.“ Auch könne noch immer nicht die Rede von einer Abschaffung der Störerhaftung sein, das einen freien Zugang zum Wlan gewährleistet.