Die jüngsten Diskussionen um Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Mitarbeiter beim Lieferdienst Gorillas und die Debatte um einen Betriebsrat bei der Bank N26 zeigen: Die Frage der Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Digitalwirtschaft ist virulent. Für die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe, die auch designierte Vorsitzende in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist, müssen die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Kiziltepe sagte dieser Zeitung: „Wir erleben im Zuge der Digitalisierung neue Arbeits- und Unternehmensformen, die von den gesetzlichen Regeln nicht erfasst sind. Das müssen wir ändern.“ Sollte es zu einer neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD kommen, will Kiziltepe eine grundsätzlich neue Herangehensweise: „Die Arbeitnehmerrechte, etwa bei der Gründung eines Betriebsrats, werden aktuell in vielen digitalen Betrieben unterlaufen, die Bemühungen der Mitarbeiter, zu mehr Mitbestimmung zu gelangen, werden torpediert.“

Kiziltepe sagt, das Betriebsverfassungsgesetz, welches seit 30 Jahren nicht mehr substanziell angefasst worden sei, müsse „ein Update“ erhalten: „In vielen Bereichen ist der Arbeitgeber nur noch eine App. Da ist es sehr schwer für die Beschäftigten, persönlichen Zugang zum Arbeitgeber oder zu den Kollegen und Kolleginnen zu erhalten. In einem solchen Umfeld ist es kaum möglich, sich zu organisieren.“ Das gelte auch für die Gewerkschaften, die allerdings in den vergangenen Jahrzehnten bei der Transformation vor allem im Dienstleistungssektor außen vor geblieben sind. Dies ist laut Kiziltepe nicht die Schuld der Gewerkschaften, obwohl diese über die SPD unmittelbaren Einfluss auf die Regierung gehabt haben und die Gesetzgebung im Blick auf die Digitalwirtschaft hätten beeinflussen können. Kiziltepe: „In diesen Fällen haben die Gewerkschaften keinen direkten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Beschäftigten müssen sich in den Betrieben selbst organisieren. Doch auch die Gewerkschaften könnten sicher noch mehr öffentlichen Druck machen, um auf genau diese Probleme hinzuweisen.“

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