Digitale Ökonomie: Update für die Arbeitnehmer-Rechte 

Die SPD will, wenn sie wieder in die Regierung kommt, die Rechte der Arbeitnehmer in der Plattform-Ökonomie neu regeln. 

Cansel Kiziltepe.
Cansel Kiziltepe.Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Die jüngsten Diskussionen um Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Mitarbeiter beim Lieferdienst Gorillas und die Debatte um einen Betriebsrat bei der Bank N26 zeigen: Die Frage der Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Digitalwirtschaft ist virulent. Für die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe, die auch designierte Vorsitzende in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist, müssen die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Kiziltepe sagte dieser Zeitung: „Wir erleben im Zuge der Digitalisierung neue Arbeits- und Unternehmensformen, die von den gesetzlichen Regeln nicht erfasst sind. Das müssen wir ändern.“ Sollte es zu einer neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD kommen, will Kiziltepe eine grundsätzlich neue Herangehensweise: „Die Arbeitnehmerrechte, etwa bei der Gründung eines Betriebsrats, werden aktuell in vielen digitalen Betrieben unterlaufen, die Bemühungen der Mitarbeiter, zu mehr Mitbestimmung zu gelangen, werden torpediert.“

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