Berlin - Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, steht weiterhin zu seinen Äußerungen, die Ostdeutschen seien „diktatursozialisiert“. Ihm sei immer noch kein besserer Begriff eingefallen, sagte er, als er am Dienstag in Berlin den Jahresbericht zur deutschen Einheit vorstellte. 

Wanderwitz konstatierte eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber Politik und Demokratie in den „neuen Ländern“ und bekräftigte seine Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen. Wer AfD wähle, wähle rechtsradikal, sagte er mehrfach. Das Argument, es handele sich auch um Protestwähler, lasse er nicht gelten. Die Stimmenvielfalt der demokratischen Parteien sei nun mal nicht klein. „Es fällt mir schwer zu sagen, das ist keine Ablehnung der Demokratie.“

Auf die Frage, ob er mit Äußerungen wie diesen nicht noch die Wut der Wähler verstärke, antwortete er: „Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, ist doch was nicht in Ordnung mit mir.“ Als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten könne ja die Antwort nicht noch eine besonders liebevolle Ansprache sein.

Rassismus, Verschwörungsdenken und aggressive Überheblichkeit

Thomas Kliche, Professor an der Hochschule Stendal-Magdeburg sagte dazu der Berliner Zeitung, „Diktatursozialisierung“ sei ein halbrichtiger, und damit unkluger Vorwurf: „Sie bedeutet ja auch Sozialisierung für Widerstandsformen im Osten, und sie steht keiner ‚Demokratiesozialisierung‘ im Westen gegenüber, sondern einer Sozialisierung durch Opportunismus vor Diskursregeln und Machtgefällen.“ Scharfe Kante gegen den Populismus sei notwendig, so der Politikpsychologe, denn keine schlechte Erfahrung der Welt rechtfertige Rassismus, Verschwörungsdenken und aggressive Überheblichkeit.

Die AfD-Stärke in Ostdeutschland sei aber nicht in erster Linie Ergebnis einer Diktatursozialisierung, sondern der herablassenden und feindseligen Übernahme bei der fehlgeleiteten Vereinigung. „Das sieht man schon an der Altersstruktur ihrer Anhängerschaft.“

Auf die Frage, warum der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch 31 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch von den neuen Ländern spreche, sagte Wanderwitz in Berlin, sie seien sind nun mal neuer und jünger. „Am Ende des Tages ist uns immer noch keine passendere Sammelbezeichnung eingefallen.“