Frau Kolat, eine Pflegemafia mit 230 Firmen soll von Berlin aus gesteuert werden. Seit wann wissen Sie davon?
Wir kennen die Fälle, denn die Informationen, die dieser Auswertung zugrunde liegen, kommen ja zu einem erheblichen Teil aus Berlin. Insgesamt wurden 230 Pflegedienste untersucht, etwa 50 davon sitzen in Berlin. Der Abschlussbericht des LKA Nordrhein-Westfalen und BKA über das seit zwei Jahren laufende Auswertungsprojekt „Curafair“ wurde uns beim „Runden Tisch zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs in der Pflege“ am 19. Mai vorgestellt. Dort treffen sich alle Beteiligten, von Ermittlungsbehörden über Kassen bis zu Behörden, um Informationen auszutauschen. Ich sehe den Bericht als Erfolg an, denn er bestätigt die in Berlin bereits eingeleiteten Maßnahmen als richtig und gibt weitere wichtige Hinweise. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass Pflegekassen und auch die Kassenärztliche Vereinigung stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen, denn es sind auch Ärzte beteiligt. Und in Berlin würden wir uns auch noch mehr Kontrollrechte der Sozialämter als Kostenträger für die Hilfe zur Pflege wünschen. Das konnten wir bisher im Bundesrat nicht durchsetzen.
Wurde der Senat eingebunden?
Es geht hier nicht um neue Ermittlungen, sondern es wurden laufende Ermittlungen ausgewertet. Ziel war es, Strukturen, Handlungsmuster und Querverbindungen zu erkennen. In diesem Zusammenhang zitiert der Bericht beispielhaft auch zwei bekannte Verfahren – ein bundesweites, das in Düsseldorf geführt wird, und eines in Berlin. Der Bericht wertet Ermittlungsverfahren aus NRW, Berlin, Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern aus. Von 950 russischsprachigen Pflegediensten waren 230 mit insgesamt 177 Leitungspersonen betroffen. Von diesen Personen lebten knapp 100 in Berlin und führen von dort aus zum Teil auch Pflegedienste in anderen Ländern.
Hat Berlin ein grundsätzliches Problem im Pflegebereich?
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Ich würde eher sagen: Wir sind bei der Missbrauchsbekämpfung weiter als andere Länder, und daher werden mehr Fälle aufgedeckt. Oder anders ausgedrückt: Ganz Deutschland hat ein Problem mit Missbrauch von Pflegeleistungen. Denn Betrug in diesem Bereich ist schwer aufzudecken und nachzuweisen. Oft spielen Pflegebedürftige, Ärzte oder Sanitätshäuser mit, und man teilt sich den kriminellen Gewinn.
Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen?
Wir haben uns erfolgreich im Bundesrat für stärkere Kontrollrechte eingesetzt, würden uns hier aber noch schärfere Kontrollen wünschen. Hier sehe ich auch die Kassen und die kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht. Wir haben zudem jedem Bezirk zwei zusätzliche Kontrollkräfte finanziert und damit gute Erfahrungen gemacht. Daher werden wir diese Kontrollstellen dauerhaft sicherstellen. Das ist neu und bundesweit einmalig.
Wie können sich Verbraucher vor betrügerischen Pflegefirmen schützen?
Indem sie zum Beispiel nicht bei einem Betrug mitmachen, wenn sie von einem Pflegedienst angesprochen werden. Oft sind die Pflegebedürftigen Mittäter, nicht Opfer. Sie sollten auf jeden Fall korrekte Angaben machen, wenn der Pflegegrad vom Medizinischen Dienst der Kasse überprüft wird. Der MDK ist auch Ansprechpartner, wenn Pflegebedürftigen oder Angehörigen Ungereimtheiten auffallen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz haben die Pflegekassen mehr Kontrollrechte bekommen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Nun muss der MDK so gestärkt werden, dass er die Kontrolltätigkeit ausweiten kann.
Das Gespräch führte Julia Haak.