Berlin - Als die Frage nach der CSU kommt, bemerkt Angela Merkel ein Stäubchen am rechten Jackenärmel. Ein kurzes Fegen mit links, dann ist zumindest das Stäubchen weg. Wenn das so einfach gehen würde mit dem Streit mit der CSU, jetzt zu Anfang dieses Jahres mit seinen drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst.

Wie geht es weiter mit der CSU, die seit Monaten mehr Oppositions- als Schwesterpartei der CDU agiert? Die CDU hat sich zur Klausur im saarländischen Perl versammelt, sie hat sich um Geschlossenheit bemüht. Zur CSU sagt die CDU-Chefin und Kanzlerin ein paar Sätze, und in fast jedem dieser Sätze kommt ein Wort vor: „Dissens“. Beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge gebe es diesen Dissens, sagt Merkel. Aber damit könne man leben, es gebe ja auch viel Gemeinsames. Der Dissens jedenfalls führe nicht dazu, „dass man nicht gemeinsam Wahlkampf führt“.

AfD könnte Kräfteverhältnis verschieben

Den Eindruck hat man auch in der vergangenen Woche nicht wirklich haben können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Gesetzesverschärfungen angekündigt, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte die übliche Antwort: Das reiche alles immer noch nicht. Sein Chef Horst Seehofer hat eine als Versöhnungstreffen gedachte Zusammenkunft der CDU- und CSU-Spitzen Anfang Februar in Frage gestellt. In der CDU halten sie das für taktisches Geplänkel. Merkel sagt: „Wir haben uns diesen Termin vorgemerkt und gehen davon aus, dass er stattfindet.“ Sie sagt auch, dass das Treffen für sie „ein Zukunftstreffen“ sei. 

Die Zukunft, die sich Merkel wünscht, wäre diese: Sieg bei der Landtagswahl im Saarland im März. Im Mai dann die SPD-Regierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ablösen. Im September selbst die Bundestagswahl gewinnen. Es ist unklar, was davon gelingt, wie stark die AfD wird und wie das die Kräfteverhältnisse verschiebt. 

Merkel spricht die AfD nicht an. Sie sagt, die CDU werde durch ihre Politik überzeugen und mit ruhigen, sachlichen Antworten. Den Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik spricht sie indirekt an. Wer Sorgen habe beim Thema Flüchtlinge oder über den Schutz der Außengrenzen, äußere dies. „Das ist Demokratie.“ Wenn die Themen dann gelöst seien, werde „uns das zugute gehalten“.

„Datenschutz muss heute anders aussehen”

Am Vorabend hat sie bei einem Neujahrsempfang im Saarland auf diese Weise von AfD, Pegida und anderen distanziert: „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden.“ Sie fügte hinzu: „Wir alle sind das Volk.“

Das Programm, das die Wähler überzeugen soll, soll im Sommer stehen. In der Klausur setzt die CDU schon einmal zwei Schwerpunkte: die Wirtschaftspolitik - mit dem Fokus auf Digitalisierung und dem Nein zu Steuererhöhung. Und die Sicherheitspolitik. „Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben“, heißt es darin. Es geht um Überwachung, Abschiebung und Bestrafung. Der Datenschutz, das macht die Union klar, muss da zurückstehen. „Die CDU wendet sich gegen einen überzogenen, nicht zeitgemäßen Datenschutz“, heißt es in einem Positionspapier. „Datenschutz muss heute anders aussehen als im Lochkartenzeitalter.“

Und dann gibt es doch noch etwas, was die CSU aufhorchen lassen wird. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Grenzregionen Ausnahmen von der CDU nur missmutig mitgetragene Pkw-Maut verlangt. Merkel sagt, auf das Thema werde man zurückkommen. Obergrenze für die Maut, vielleicht lassen sich da zwei CSU-Themen verbinden.