Köln - Im Auftrag der Bundesanwaltschaft haben Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Wohnungen von vier Geistlichen der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) durchsucht.

Die Razzien wurden von Sicherheitskreisen bestätigt, 40 Beamte sind nach Auskunft der Bundesanwaltschaft seit 7 Uhr im Einsatz gewesen. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Entgegen ersten Berichten gab es keine Durchsuchungen in Köln. Festgenommen wurde niemand. Ermittler konnten aber Beweismittel sicherstellen. Das Material, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, werde nun ausgewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Imame sollen spioniert haben

Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft geht es um den Vorwurf der geheimdienstlichen Tätigkeit. Die Imame sollen im Auftrag der türkischen Regierung bzw. des Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet Gemeindemitglieder und auch mehrere türkischstämmige Lehrer bespitzelt haben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.

Ein Lehrer aus dem Ruhrgebiet, dessen Name auf der Ditib-Spitzelliste steht, spricht von erschreckenden Vorfällen. Der türkische Geheimdienst habe selbst entfernte Verwandte in der Türkei aufgesucht und eingeschüchtert.

Lehrer fürchten um ihren Job

Die Bespitzelten sollen der in der Türkei verbotenen Gülen-Bewegung nahestehen. Die Bewegung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich gemacht.

Mindestens 28 Personen – darunter fünf Lehrer – und elf Institutionen sollen durch Ditib-Prediger in Nordrhein-Westfalen ausspioniert worden sein. Die mindestens 15 betroffenen Imame sollen dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Zwei von ihnen sind offenbar bereits Mitte Dezember wieder aus ihren deutschen Gemeinden zurück in die Türkei beordert worden.

Die bespitzelten Lehrer, mit denen der „Kölner Stadt-Anzeiger“ sprach, haben nach eigener Aussage Angst um ihren Job, wenn in der türkischen Gemeinde bekannt werde, dass sie angeblich mit einer terroristischen Vereinigung sympathisierten.

Die Ditib hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten, später aber ihr „Bedauern“ ausgedrückt. Eine Anweisung der Diyanet, die eigentlich nicht an die Ditib gerichtet war, sei offenbar fehlinterpretiert worden.Trotzdem seien ihr einige Ditib-Imame gefolgt. Die Ditib untersteht der Diyanet. Ditib-Imame werden von der Türkei ausgesucht und bezahlt. 

Heiko Maas kritisiert Ditib

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Ditib auf, die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufzuklären. „Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten“, erklärte er. „Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.“

Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein, sagte Maas. „Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen.“ 

Maas forderte Ditib zu einer Änderung der Satzung auf, die die Organisation eng an die türkische Religionsbehörde Diyanet binde. „Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner.“ (ksta, dpa)