Köln/Berlin - Über diese Razzia kann einer der Lehrer, die von Ditib-Predigern bespitzelt und als vermeintlicher Anhänger einer Terror-Organisation bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara denunziert wurden, nur den Kopf schütteln. „Was werden die wohl noch gefunden haben? Vermutlich leere Büros und geputzte Computer. Die verdächtigen Prediger sind von der Türkei längst abgezogen worden, der Religionsattaché aus Düsseldorf ebenfalls.“

Keine Haftbefehle

Warum die Beamten des Bundeskriminalamts und der Länder NRW und Rheinland-Pfalz erst am Mittwochmorgen vier Wohnungen von Ditib-Predigern unter anderem Bergneustadt, Engelskirchen, Betzdorf und Fürthen/Sieg (Rheinland-Pfalz) durchsuchen, obwohl die Spitzelaffäre schon seit Mitte Dezember öffentlich ist, liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ daran, dass sich die Bundesanwaltschaft mit ihrem Antrag, gegen die Prediger Haftbefehle wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Spionage zu erlassen, nicht durchsetzen konnte. Sonst hätten die Ermittler wohl früher zugeschlagen. Der zuständige Ermittlungsrichter sah allerdings keinen dringenden Tatverdacht und genehmigte nur die Durchsuchungen. So konnte die Türkei die verdächtigen Imame in aller Ruhe abziehen.

Strafanzeige von Beck

Das Ermittlungsverfahren geht auf eine Strafanzeige von Volker Beck zurück. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember die Spitzel-Listen übermittelt, nachdem die regierungskritische türkische Tageszeitung „Cumhüriyet“ Mitte Dezember erstmals über die Spionageaffäre berichtet hatte.

Die federführende Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten.

Die Türkei macht die Oppositions-Bewegung des Predigers Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Die Ermittler stellten Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen sicher. Das Material werde nun ausgewertet, hieß es, und geprüft, ob sich der Tatverdacht erhärten lasse.

Mindestens 33 Personen – darunter fünf Lehrer – und elf Institutionen sollen durch Ditib-Prediger allein in NRW ausspioniert worden sein. Die mindestens 16 verdächtigen Imame sollen unter anderem auch dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben – ausgehend von einer Weisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der auch die Ditib untersteht. Zwei von ihnen sind bereits Mitte Dezember wieder aus ihren Gemeinden zurück in die Türkei beordert worden. Im Januar folgte der Religionsattaché des Generalkonsulats Düsseldorf.

Aufklärung erwartet

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Wenn sich der Verdacht gegen einzelne Ditib-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.“ Er fuhr fort: „Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“ Es gelte: „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen.“ Er solle seine enge Verbindung zu Diyanet kappen.

Grünen-Politiker Volker Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Das ist alles ein bisschen spät. Man hätte gleich Anfang Dezember Haftbefehle erlassen oder anderweitig garantieren müssen, dass die Verdächtigen nicht in die Türkei türmen können.“ Insofern sei die Erklärung von Maas „ein Witz“.

Dieser müsse vielmehr darlegen, warum sich Verdächtige der Strafverfolgung hätten entziehen können, so Beck, der die Ermittlungen durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte. Jetzt solle die Bundesregierung die Ditib-Verantwortlichen vorladen und „dafür sorgen, dass der Generalbundesanwalt nicht vor die Wand läuft“. Allerdings äußerte der Grünen-Politiker den Verdacht, dass die Bundesregierung daran gar kein Interesse habe, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden.

NRW-Regierung in der Kritik

Im Landtag von NRW war die Spitzel-Affäre am Mittwoch für die Oppositionspolitiker ein willkommener Anlass, vor der Landtagswahl im Mai die rot-grüne Landesregierung anzugreifen. Sie habe viel zu spät einen genauen Blick auf die Aktivitäten der Ditib-Imame geworfen. Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Dies gelte sowohl für die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch in der Gefangenenseelsorge und erst Recht beim Kampf gegen Salafisten.

Für NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer steht fest, dass die Ditib sich vom türkischen Staat lösen müsse, um weiterhin Ansprechpartner zu sein. Bis auf Weiteres sei die Ditib an keiner Kooperation mit der Landesregierung mehr beteiligt. Zur Beurteilung der Frage, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden könne, warte die Regierung Ergebnisse eines Gutachtens ab, die im Herbst vorliegen sollen. „Populistische Schnellschüsse“ werde es nicht geben. Die Opfer der Spitzelaktionen „können unseren uneingeschränkten Schutz beanspruchen“. Schulministerin Sylvia Löhrmann bestritt, nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe gezögert zu haben. „Als wir zum ersten Mal von einem Lehrer davon erfahren haben, das war Mitte Dezember, haben wir sofort reagiert.“

Im übrigen werde in NRW der islamische Religionsunterricht nicht nur von einer Religionsgemeinschaft organisiert, sondern mit einem Beirat aus mehreren Verbänden auf Grundlage eines Gesetzes. Der Unterricht werde unter staatlicher Aufsicht von hier ausgebildeten Lehrern erteilt.

Lehrer sind enttäuscht

Die von der Spitzelaktion betroffenen Lehrer und die anderen Opfer haben derweil ganz andere Probleme. Sie wissen bis heute nicht, wer sie ausspioniert hat, können also nur Strafanzeigen gegen unbekannt stellen. Unter einem „uneingeschränkten Schutz“ stelle er sich etwas anderes vor, sagt einer der Betroffenen. „Wäre ich zwischenzeitlich in die Türkei gereist, säße ich jetzt wohl im Gefängnis.“

Die Ditib behauptet weiterhin, nicht in die Spionageaffäre verwickelt zu sein. „Ditib ist nicht Dienstherr der Imame“, heißt es in einer Presseerklärung, die nach einer Krisensitzung mit hochrangigen Ditib-Vertretern bei der Religionsbehörde in Ankara herausgegeben wurde. Man habe im Gespräch mit der Diyanet „um Aufklärung gebeten und gemeinsam nach Wegen gesucht, eine Wiederholung zu vermeiden.