Köln - Die mögliche Anerkennung islamischer Verbände, darunter die Türkisch-Islamische Union Ditib, als Religionsgemeinschaft verzögert sich: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat weitere Überprüfungen eingeleitet. Grund sind laut Staatskanzlei in Düsseldorf die Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch. Im Fokus stehen demnach vor allem „Fragen zur Staatsnähe“. Der Islamforscher Jörn Thielmann soll klären, inwieweit die islamischen Verbände die Kriterien einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Aber wie lässt sich eine solche charakterisieren? Und welche Vorteile hat so ein Status für die Verbände? Ein Überblick.

Wie hält es der deutsche Staat mit der Religion?

Die Religionen, schrieb Preußenkönig Friedrich II. im Jahr 1740, „müssen alle toleriert werden“. Der Staat habe nur darauf zu achten, dass keine der anderen schade. Im Übrigen solle „ein jeder nach seiner Fasson selig werden“. Im Grundsatz gilt diese berühmte Maxime des Monarchen bis heute. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit als Menschenrecht und erlaubt auch den freien Zusammenschluss der Bürger zu Vereinen oder Interessenverbänden mit religiösen Zwecken.

Warum mischt sich der Staat dann trotzdemin die Organisation ein?

Das deutsche Staat-Kirche-Verhältnis basiert auf einem Modell der Kooperation. Der Verfassungsrechtler Ulrich Stutz hat das schon vor 90 Jahren als „hinkende Trennung“ bezeichnet. Für eine organisierte Zusammenarbeit mit dem Staat setzt das Grundgesetz die Organisation gläubiger Bürger in „Religionsgemeinschaften“ voraus und versteht diesen Begriff in einem rechtlichen Sinn.

Was sind Religionsgemeinschaften im rechtlichen Sinn?

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt eine Religionsgemeinschaft als Verband, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst“. In aller Regel verfolgen Religionsgemeinschaften auch andere Zwecke wie Kultur- oder Brauchtumspflege. Diese aber „konstituieren keine Religionsgemeinschaft“ und dürfen daher nur Nebenzwecke sein. Daran orientieren sich die Länder, wenn sie über eine rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft entscheiden. Ein gesetzlich klar geregeltes Verfahren gibt es nicht.

Was ist das Problem bei den islamischen Verbänden?

Der Islam als Glaubensgemeinschaft ist anders organisiert als die christlichen Kirchen. Er kennt keine Mitgliedschaft im engeren Sinn, keine vergleichbaren institutionellen Strukturen oder legitimierte Autoritäten. Vielmehr gibt es im Islam eine Vielzahl von Konfessionen, Traditionsgruppen und Verbänden als Interessenvertreter. Somit tut sich der Staat schwer, befugte Ansprechpartner zu finden, etwa für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen mit abgestimmten Lehrplänen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zuletzt bezweifelt, dass etwa die Türkisch-Islamische Union Ditib den Kriterien für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft genügt. Dahinter steht die Frage, ob die Bindung der Ditib an den türkischen Staat so großes Gewicht hat, dass die „Bekenntnispflege“ nicht ihr Hauptzweck ist.

Welche Vorteile hat die Anerkennung als Religionsgemeinschaft?

Keine unmittelbaren. Sie erleichtert aber den Kontakt mit staatlichen Stellen oder die Mitarbeit in Gremien.

Manche Religionsgemeinschaften sind „Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Was heißt das?

Der Begriff „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ist etwas irreführend. Der Staatsrechtler Rudolf Smend spricht von einem „rätselhaften Ehrentitel“. Mit „Körperschaft“ ist nämlich zunächst nur gesagt, dass es sich um eine „juristische Person“ handelt, eine Organisation mit Mitgliedschaft. Der Zusatz „öffentlich-rechtlich“ wiederum bedeutet keine Teilhabe an staatlichen Aufgaben, wie sie etwa Kommunen, Landkreise oder die Kammern bestimmter Berufsgruppen wahrnehmen. Umgekehrt begründet der Status als solcher auch keine gesonderte Rechtsaufsicht des Staates.

Welche Gemeinschaften sind in Deutschland „Körperschaften des öffentlichen Rechts“?

Vor allem die beiden großen christlichen Kirchen mit ihren Bistümern (katholisch) und den Landeskirchen (protestantisch), aber längst nicht nur sie, sondern unter anderem auch Altkatholiken, Baptisten, Heilsarmee, die Jüdischen Gemeinden (Israelitische Kultusgemeinden) und der Zentralrat der Juden, Methodisten, Mormonen, Orthodoxe (griechisch-orthodox und russisch-orthodox) sowie die Zeugen Jehovas.

Was macht diesen Status so attraktiv?

Die Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ist für eine Religionsgemeinschaft der eigentliche institutionelle Sprung. Sie hat dann zum Beispiel das Recht, Kirchensteuern (oder vergleichbare Abgaben) zu erheben. Sie kann – wie im Fall von Pfarrern – öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründen und öffentliche Einrichtungen wie Friedhöfe betreiben. Ins Bündel der Privilegien gehören unter anderem auch Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren, Sonderregeln im Arbeits- und Sozialrecht, Mitsprache in Gremien. Begründet werden die Vorrechte, die im Grundsatz noch aus der Weimarer Reichsverfassung stammen, mit der Bedeutung, die das Grundgesetz der Pflege von Religion und Weltanschauung zumisst.

Wie bekommt eine Religionsgemeinschaft diesen Status?

Indem sie ihn beantragt. Die Verleihung ist Ländersache. Als Voraussetzung verlangt das Grundgesetz in Artikel 140, dass eine Gemeinschaft „durch ihre eigene rechtliche Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr eines dauerhaften Bestands“ bietet. Für Letzteres wird von 30 Jahren Verbandsgeschichte in der Bundesrepublik ausgegangen. Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahrung der fundamentalen Verfassungsprinzipien und grundsätzliche Rechtstreue vor, aber keine darüber hinausgehende besondere Loyalitätspflicht.

Wie sieht das für die islamischen Verbände aus?

Als bisher einzige islamische Gemeinschaft hat die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen und Hamburg den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die großen, für den Staat wichtigen Verbände genießen de facto allerdings ähnliche Rechte. 2007 haben sich Ditib, Zentralrat der Muslime, Islamrat und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zum „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM) zusammengeschlossen. Dieser ist eine Art Plattform, auf der gemeinsame Positionen festgelegt und Interessen gebündelt werden sollen. Er versteht sich als der gesuchte Ansprechpartner für den Staat. Eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Körperschaft steht aber aus. Es ist umstritten, ob der KRM als Dachorganisation die Voraussetzungen erfüllt.

„Der Weg zur rechtlichen Gleichstellung bei ritueller Glaubensausübung, im Bildungsbereich, beim sozialen Engagement islamischer Gemeinschaften ist weit“, heißt es auf der Informations- und Dialogplattform „qantara.de“. Regelungsbedarf unterschiedlicher Art besteht unter anderem bei eigenen Friedhöfen und Bestattungen nach islamischem Ritus, für den Bau von Moscheen, die rituelle Schlachtung, Feiertage, die Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern oder bei der Bundeswehr. Die teils bestehende Rechtsunsicherheit soll mitunter durch befristete Sonderregeln oder Modellprojekte behoben werden. So funktioniert die Organisation des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen und des Universitätsstudiums für angehende Lehrer in NRW mit Hilfe eines Beirats, in dem die islamischen Verbände auf Lehrpläne und -personal Einfluss nehmen.