Köln - Ein spontanes Aufatmen: Der Kölner Autor Dogan Akhanli ist nach seiner Festnahme im Urlaub aus spanischem Gewahrsam entlassen worden. Der größte Spuk hat erst einmal ein Ende. Gut so!

In Spanien ist offenbar Verlass auf den Rechtsstaat. Das ist die erste Reaktion, natürlich auch unter dem Eindruck der Anschläge von Barcelona und der erhöhten Anstrengungen der spanischen Behörden zur Terrorabwehr.

Doch sofort danach stellt sich ein zweiter Gedanke ein: Gerät hier nicht gerade schwer etwas durcheinander – im persönlichen Sicherheitsempfinden, im Vertrauen auf vermeintlich selbstverständliche Rechtsstandards und im Gefüge der internationalen Beziehungen?

DJV rät türkeikritischen Medienvertretern, sich vor Auslandsreisen zu informieren

Muss man anfangen, in Europa nicht nur über sichere Herkunftsstaaten, sondern auch über sichere Reiseländer nachzudenken? Der Deutsche Journalistenverband (DJV) rät türkeikritischen Medienvertretern nach Akhanlis Festnahme, sich vor Auslandsreisen über etwaige Haftbefehle oder Fahndungen zu informieren.

Die grimmige Pointe: Wer sich bei Erdogan unbeliebt macht, muss um Freiheit und Unversehrtheit inzwischen nicht mehr nur auf dem Territorium des Potentaten fürchten, sondern überall.

Erdogan hat längst jedes Maß verloren

Erdogan ist dabei, Macht über uns alle zu gewinnen. Rhetorisch ist ihm das längst gelungen. Er setzt mit seinen Unflätigkeiten die Agenda. Er hat längst jedes Maß verloren, wie seine affektierten Ausfälle vom Wochenende gegen Außenminister Sigmar Gabriel zeigen. Nun attackiert Ankara auch die westliche Rechtsordnung. Dafür zeichnet sich ein Schema ab, das sich am Fall Akhanli gut veranschaulichen lässt: Die Türkei hat mit ihrem Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen missbraucht.

Eigentlich sollen sie die Durchschlagskraft der Rechtsordnung über die nationalen Grenzen hinaus ausdehnen. In den Händen eines Unrechtsregimes aber werden Instrumente der Rechtspflege zu Waffen der Zerstörung. Einer Zerstörung von innen. Skrupellos hantiert Erdogan mit Errungenschaften und Standards, die er im eigenen Land verweigert.

Er beutet aus, was anderen wertvoll ist. Er tritt mit Füßen, was Europa in Ehren hält. Und er tut so, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt. Im Gegenteil: Wo man ihm Rechte und Ansprüche verweigert, nimmt er dies als Beweis für Doppelmoral.

Für solches Verhalten wird im Tierreich der Begriff „parasitär“ verwendet. Dem Parasiten ist das Wohlergehen seines Wirts gleichgültig. Dem politischen Parasitismus Erdogans ist an der europäischen Rechts- und Werteordnung – wenn überhaupt – nur so lange gelegen, wie er sie für seine Machtinteressen ausnutzen kann. Das ist ein zugleich deprimierender und alarmierender Befund.

Die Europäer müssen sich entschlossener und effektiver schützen. Sie müssen den Druck auf die Türkei erhöhen. Als Berlin unlängst mit einem Ende der Hermes-Bürgschaften für Investitionen deutscher Firmen in der Türkei drohte, führte dies – nur notdürftig kaschiert – sogleich zu Lockerungssignalen Ankaras. Hier hat Deutschland einen Hebel.

Türkei muss als Unrechtsstaat klassifiziert werden

In den Rechtsbeziehungen zur Türkei muss klargestellt werden, dass es gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention weder Abschiebungen noch Auslieferungen geben kann, solange rechtsstaatliche Verfahren nicht gewährleistet sind. Kurz: Die Türkei muss als das klassifiziert und behandelt werden, was sie derzeit ist: als ein Unrechtsstaat.

Dazu muss Deutschland den Schulterschluss in der EU, der Nato und anderen internationalen Organisationen suchen. Nicht nur deutsche Staatsbürger müssen den langen Arm Erdogans und seiner Schergen fürchten. Europa ist im Verhältnis zur Türkei nicht mehr in der Position des wohlmeinenden, besorgten, aber letztlich unberührten Partners und Ratgebers. Europa ist in Gefahr.