Washington - Auch im Leben eines White-House-Journalisten passiert es nicht alle Tage, dass der US-Präsident persönlich anruft. Als Robert Costa, der Korrespondent der Washington Post, am Freitagnachmittag gegen halb vier Uhr an sein Telefon ging, war Donald Trump am anderen Ende der Leitung.

„Wir ziehen das Gesetz zurück“, sagte er nach Angaben des Reporters: „Uns fehlen fünf bis zwölf Stimmen“. Mit anderen Worten: die umstrittene amerikanische Gesundheitsreform war gescheitert.

Zur gleichen Zeit hatte der US-Kongress überraschend seine Beratung des Gesetzesentwurfes unterbrochen, und die Republikaner waren zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Vor der Tür rätselten die Journalisten noch über den Grund.

Kurz nach vier Uhr trat dann Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, vor die Kameras. „Der Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank geht nicht ohne Schmerzen“, setzte der Politiker an: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, das es das Beste ist, das Gesetz zurückzuziehen.“ Auf Nachfragen antwortete er: „Wir werden auf absehbare Zeit mit Obamacare leben müssen.“

„Alles, was wir tun konnten, haben wir getan“

Damit erlebt das erste Gesetzgebungsvorhaben der Trump-Regierung nach nur zweimonatiger Amtszeit ein ebenso bizarres wie spektakuläres Ende. Zur Abstimmung kam es nicht mehr. Aber die widersprüchlichen Angaben des Präsidenten und des obersten Abgeordneten, der den Gesetzesentwurf erarbeitet hatte, markieren den Beginn des absehbaren Schwarzen-Peter-Spiels. „Alles, was wir tun konnten, haben wir gemacht“, hatte Trumps Sprecher Sean Spicer schon am Mittag den Finger Richtung Kapitol ausgestreckt: „Jetzt ist es an den Abgeordneten, zu entscheiden.“

Doch die Parlamentarier wollten mehrheitlich nicht zustimmen. Schon am Donnerstag hatte sich angedeutet, dass der Widerstand gegen Trumpcare in den republikanische Reihen größer ist als erwartet. Etwa 30 Abgeordnete aus Trumps Partei wollten mit „Nein“ stimmen. Da die Demokraten geschlossen gegen das Vorhaben stimmen wollten, konnten sich die Republikaner maximal 22 Abweichler erlauben. Kurzfristig wurde die Abstimmung auf Freitag vertagt. Bis dahin wollte man die Aufständischen einfangen.

Doch das gelang trotz hektischer Gespräche und fieberhafter Beratungen nicht. Mehrfach hatte Trump persönlich in den vergangenen Tagen eingegriffen. Doch es half nichts: Den Parteirechten ging das Gesetz, mit dem die Versicherungspflicht abgeschafft und die Zuschüsse für Bedürftige gekürzt werden sollten, nicht weit genug. Einer kleineren Zahl von moderaten republikanischen Abgeordneten gehen die Einschnitte hingegen zu weit. Sie fürchten insbesondere Proteste der Basis gegen die drohende Beitragsexplosion für Ältere.

Keine neue Reform geplant

Selbst wenn der Kongress zugestimmt hätte, wäre dem Gesetz eine höchst ungewisse Zukunft beschieden gewesen. Im Senat formierte sich nämlich ebenfalls Widerstand von moderaten Republikanern. Es rächt sich nun, dass die Republikaner sieben Jahre gegen das verhasste (und tatsächlich reformbedürftige)  Krankenversicherungssystem Obamacare polemisiert und seine Abschaffung versprochen hatten, jedoch keinerlei praktikables Konzept in der Schublade hatten.

Die endgültige Rücknahme des Entwurfs ist eine schwere Schlappe für Trump, der nach anfänglicher Zurückhaltung sein ganzes Gewicht für das Gesetz in die Waagschale geworfen hatte. Am Freitagmorgen mahnte er kritische Parteirechte über Twitter, wenn Trumpcare scheitere, werde die finanzielle  Unterstützung von Schwangerschaftsberatungen und Abtreibungen weiterlaufen, die für Konservative ein rotes Tuch ist. Doch auch dieses Argument konnte die Skeptiker nicht umstimmen.

Ein erneuter Anlauf für eine Reform ist vorerst nicht zu erwarten. „Wir alle brauchen jetzt erst einmal Zeit zum Nachdenken“, sagte Ryan. Trump erklärte, man werde abwarten, bis Obamacare von alleine zusammenbreche und dann versuchen, ein neues Gesetz mit den Demokraten hinzubekommen.

Ohnehin ist Trumps Interesse an dem Gesundheitsthema wesentlich geringer als das an einer Steuerreform. Ob er bedauere, die Gesundheitsreform an den Anfang seiner Amtszeit gesetzt zu haben, fragte Washington-Post-Reporter Costa. „Nein“, antwortete der Präsident, „aber ich bin froh, dass es jetzt abgeräumt ist."