Washington - Es war ein ziemlich außergewöhnlicher Streit am Freitag im im Oval Office in Washington. Ein Streit, der für peinliche Szenen sorgte – vor laufenden Kameras. 

Es ging um den Handelsstreit zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über die derzeitigen Handelsgespräche mit dem Land geäußert.

Er sehe eine „sehr, sehr gute Chance“, dass es eine Einigung geben werde, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He im Weißen Haus. Liu sagte seinerseits, das Zustandekommen einer Vereinbarung sei „sehr wahrscheinlich“.

Wortgefecht zwischen Donald Trump und Robert Lightizer

Anschließend kam es laut Reuters im Oval Office zu einem kleinen Eklat: Zwischen Trump und dem Handelsbeauftragten Robert Lightizer kam es zu einem Wortgefecht über einen Begriff: die Absichtserklärung. Unterhändler sollen an sechs Absichtserklärungen arbeiten, als Basis für ein Handelsabkommen. 

Als eine Reporterin fragte, für welchen Zeitraum diese Absichtserklärungen gelten würden, erklärte Trump kurz: „Ich mag keine Absichtserklärungen, weil sie nichts bedeuten.”

Der Handelsbeauftragte griff sofort ein, erklärte, dass die Erklärung ein Vertrag sei. „Auf diese Weise kommen Handelsabkommen in der Regel zustande. Es ist ein echter Vertrag zwischen den beiden Parteien. Eine Absichtserklärung ist eine verbindliche Vereinbarung.” Trump fuhr schroff dazwischen: „Ich bin da anderer Meinung.”

Lighthizer: „Von nun an gibt es keine ,Absichtserklärung' mehr”

Liu He musste in diesem Moment kurz lachen, fand offenbar den kurzen Schlagabtausch amüsant. Lighthizer löste den Konflikt mit einem Trick: Er schlug vor, den Begriff Absichtserklärung durch den des Vertrags zu tauschen.

„Von nun an verwenden wir keine ‘Absichtserklärung’ mehr. Wir werden den Begriff ‘Handelsabkommen’ verwenden. Wir werden das gleiche Dokument haben; es wird ein Handelsabkommen genannt werden. Wir werden nie wieder eine Absichtserklärung haben”, sagte er. Eine Stellungnahme, bei der gleich mehrere im Raum lachen mussten.

Donald Trump will chinesischen Staatschef im März treffen

Am Ende vereinbarten beide Seiten zudem, die am Donnerstag begonnene Verhandlungsrunde bis Sonntag zu verlängern. Zuvor war erwartet worden, dass die Runde an diesem Freitag zu Ende gehen würde. Nach Angaben Trumps wurde bereits eine Einigung in der Frage der „Währungsmanipulation“ erzielt. Er präzisierte diesen Punkt aber nicht. 

Trump kündigte ferner an, dass er den chinesischen Staatschef Xi Jinping „wahrscheinlich“ im März in seinem Luxusressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen werde. Xi war dort bereits Anfang April 2017 zu Gast.

Frist für Handelsvertrag läuft nächste Woche ab

Der US-Präsident hatte Peking wiederholt vorgeworfen, den Wert seiner Währung künstlich zu drücken, um sich Vorteile im internationalen Handel zu verschaffen. 

Auch die Planungen für einen erneuten Gipfel deuten darauf hin, dass beide Seiten von einem Erfolg ihrer Handelsgespräche ausgehen.

Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen. Eine Frist für einen Erfolg der Verhandlungen läuft am Freitag kommender Woche ab.

Donald Trump ist Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge

Trump hat gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird.

Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. Der US-Präsident stellte nun aber zum wiederholten Mal in Aussicht, dass er diese Frist eventuell verlängern könnte. Wenn die Gespräche positiv verliefen, würde er dies „sicherlich in Betracht ziehen“, sagte er.

Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur.

Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum. (mg,afp)