Donald Trump tadelt Deutschland und weitere Nato-Verbündete
Washington - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Wie mehrere US-Medien berichten, hat Trump im Aufgalopp zum Nato-Treffen Briefe an diverse Verbündete geschrieben.
In den Schreiben ermahnt der Präsident die Alliierten, ihren Zusagen nachzukommen und die jeweiligen Verteidigungsbudgets deutlich zu erhöhen. Auch Merkel erhielt so einen Brief, aus dem die „New York Times“ gerade ausführlich zitierte. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.
Trump: „Wachsende Verärgerung“
Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Der US-Präsident nimmt in dem Schreiben Bezug auf Merkels jüngster Visite in Washington: „Wie wir bereits bei Ihrem Besuch im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Verärgerung darüber, dass einige Verbündete nicht wie versprochen ihre Anstrengungen erhöht haben.“
Weiter ist zu lesen: „Die Vereinigten Staaten wenden nach wie vor mehr Ressourcen für die Verteidigung Europas auf, während die Wirtschaft des Kontinents, insbesondere die Deutschlands, gut läuft und es etliche Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit gibt. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“
Dieser Zustand frustriere nicht nur die US-Regierung, sondern auch den Kongress, schreibt Trump. Der Präsident macht Deutschland sogar dafür verantwortlich, dass auch andere Alliierte ihre Finanz-Zusagen nicht einhalten.
Deutschland habe in dieser Hinsicht Vorbildcharakter, konstatiert Trump. „Es wird immer schwieriger, amerikanischen Bürgern zu erklären, warum einige Länder sich nicht an der gemeinsamen Lastenteilung innerhalb der Nato beteiligen, während amerikanische Soldaten weiterhin im Ausland ihr Leben opfern oder schwerverletzt heimkehren.“
Deutschland strebt als Ziel 1,5 Prozent an
Die USA bestehen seit langem darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.
Auch Trumps Vorgänger waren der Ansicht, dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssen. Trump spielt dieses Thema aber besonders aggressiv und verknüpft es mit anderen Themen, etwa dem Handel und der Debatte über den deutschen Exportüberschuss.
Der US-Präsident behauptet immer wieder, dass Länder wie Deutschland den USA und der Nato viel Geld schuldeten – was nicht zutrifft, weil jeder Mitgliedstaat seine eigene Armee finanziert und das Bündnis selbst über gar kein nennenswertes Budget verfügt.
Beim Nato-Gipfel in Wales 2014 hatten sich alle Alliierten aber zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt: Zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung gelten als Richtwert für die jeweiligen Verteidigungsausgaben.
Wer mehr ausgeben will, kann das tun. Wer darunter liegt, soll sein Wehrbudget bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts in Richtung der zwei Prozent steigern.
Deutschland kam zuletzt auf einen Wert von 1,2 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Zum Vergleich: Die USA gaben zuletzt rund 3,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus.
Diplomaten befürchten, dass der Streit ums Geld abermals den Nato-Gipfel in der kommenden Woche dominieren wird. Bereits beim Treffen 2017 hatte Trump aus diesem Grund öffentlich gegen die Europäer gewettert. Das Bündnis stand als heillos zerstrittener Haufen da.
Dies könnte sich jetzt wiederholen. Ohnehin ist das Verhältnis der USA zu ihren wichtigsten Verbündeten hochgradig angespannt: Erst im vergangenen Monat ließ Trump den G7-Gipfel in Kanada platzen, indem er nachträglich seine Zustimmung zum gemeinsamen Abschlussdokument verweigerte. Über die Europäische Union sagte er unlängst, diese sei im Welthandel „wahrscheinlich genauso schlimm wie China“.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass das US-Verteidigungsministerium Analysen über die Kosten und die Auswirkungen eines möglichen Abzugs amerikanischer Truppen aus Deutschland anstellt. Die USA haben hierzulande 35.000 Soldaten stationiert.
Die Arbeit des Pentagon scheint noch in einem sehr frühen Stadium zu sein. Unklar ist, ob die US-Regierung tatsächlich grundsätzliche Entscheidungen vorbereitet oder lediglich ihre Folterinstrumente zeigt, um Deutschland und andere Verbündete zu höheren Militärausgaben zu bewegen.