Dass die New York Times neulich eine differenziertere Haltung zur Ukraine formuliert hat, ist kein Zufall. US-Präsident Joe Biden solle Selenskyj Grenzen aufzeigen, heißt es, denn Krieg in Russland sei nicht in Amerikas Interesse. Ist das eine Warnung? Eine Mahnung?

Kein Scherz: Jenseits des Atlantiks braut sich für die regierende Partei der Demokraten des US-Präsidenten Joe Biden bereits ein schweres politisches Unwetter zusammen. Die Umfragewerte des US-Präsidenten haben ein Rekordtief erreicht. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders National Broadcasting Company, NBC News Poll vom 15. Mai, sind die Zustimmungswerte Bidens auf 39 Prozent gesunken.

Trumps Leute setzen auf nationale Sicherheit

In der Republikanischen Partei sind rechte Hardliner und Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump dagegen auf dem Vormarsch. Und sie setzen sich bei Wahlen durch. In North Carolina siegte am 17. Mai der Trump-Gefolgsmann Ted Budd bei den parteiinternen Vorwahlen für die Kongresswahlen im Herbst. Der Besitzer eines Waffenladens erhielt 58,6 Prozent. Sein Erfolgsrezept: Trump hatte Budd bei einem gemeinsamen Auftritt in Selma in North Carolina bei einer Kundgebung mit mehreren Tausend Anhängern unterstützt.

Allison Lee Isley/The Winston-Salem Journal via AP
Ted Budd, republikanischer Kandidat für den US-Senat, spricht während einer Wahlbeobachtungsparty am Dienstag, den 17. Mai 2022, in Bermuda Run, N.C.

In Pennsylvania erhielt Mitte Mai der von Trump protegierte Arzt Mehmet Oz, bekannt geworden durch die Ratgeber-Sendung „The Dr. Oz-Show“, bei den Vorwahlen gegenüber seinem parteiinternen Kontrahenten einen Vorsprung von 1079 Stimmen. Bis zum 8. Juni werden die Stimmen wegen des knappen Ergebnisses nachgezählt. Bei den gleichzeitigen Vorwahlen um die republikanische Kandidatur bei der Gouverneurswahl in Pennsylvania siegte der von Trump unterstützte Doug Mastriano, Armee-Oberst und religiös inspirierter rechter Hardliner. In Ohio gelang dem Erfolgsautor J. D. Vance mit Trumps Hilfe ein Sieg bei den Vorwahlen.

Keinen Anlass zu Optimismus für Biden geben auch die Zustimmungswerte seiner Partei, der Demokraten. Nach einer Umfrage des populären US-Rundfunksenders National Public Radio (NPR/PBS News Hour/Marist National Poll) würden bei den Kongresswahlen im Herbst 47 Prozent für die Republikaner stimmen und 44 Prozent für die Demokraten. Die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am 8. November entscheidet über die Zusammensetzung der unteren Kammer des Kongresses. Dabei werden 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Mitglieder des Senats, des Parlamentsoberhauses, neu gewählt. Da die Wahl in der Mitte der Amtszeit von Präsident Biden stattfinde, spricht man von den „Midterms.“

Viele machen Biden für die Inflation verantwortlich

Seit der Wahl von 2018 haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Diese Majorität gerät massiv in Gefahr. Nach der NPR/PBS-Umfrage halten 43 Prozent der Amerikaner die Republikaner eher für in der Lage, die nationale Sicherheit zu garantieren. 42 Prozent halten sie für kompetenter in der Wirtschaft und 41 Prozent für besser in der Lage, die Inflation zu drosseln. Gerade dieses Thema bewegt jetzt viele Amerikaner. Die Inflation hat seit Jahresbeginn den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Vor allem die jüngere Generation der Wähler erlebt die jetzigen Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen von 7,5 Prozent als beispiellosen Schock.

Getrieben auch durch den Ukraine-Krieg stiegen die Lebensmittelpreise um 9,2 Prozent und die Energiepreise um 34 Prozent. Vor allem die Treibstoffkosten sind bei vielen amerikanischen Wählern der Aufreger Nummer eins. „Die Inflation“, so der Fernsehsender CNN in einer Analyse von Anfang Mai, „zerschlägt die Midterm-Hoffnungen der Demokraten.“ Denn nach einer gemeinsamen Umfrage von Washington Post und ABC News machen 68 Prozent der Wähler gerade Biden für die Rekord-Inflation verantwortlich. Erfahrene Strategen der Demokraten erkennen, was der Partei im November blüht: „Wir werden bei den Midterms in den Hintern getreten“, sagt der frühere Obama-Berater David Axelrod im Magazin Politico.

Als schwach nehmen viele Wähler Biden und seine Partei auch in der Außenpolitik wahr. Laut dem NBC News Survey missbilligen 51 Prozent der Wähler Bidens Außenpolitik, nur 42 Prozent unterstützten sie. Dabei spielt maßgeblich der fluchtartige Rückzug der USA aus Afghanistan im August vorigen Jahres eine Rolle. Für wachsende Zweifel am Präsidenten sorgt auch der Krieg in der Ukraine, in dem Amerikas Verbündete trotz massiver amerikanischer Unterstützung und Waffenhilfe auch im vierten Kriegsmonat von einem Sieg weit entfernt sind.

Demokraten wirken als ein Konglomerat widersprüchlicher Interessengruppen

Als ein Alarmsignal müssen Strategen der Demokraten das Ergebnis einer Studie des renommierten Pew Research Center werten, nachdem Biden vor allem politische Gegner zu Wahlentscheidung motiviert. 71 Prozent der Sympathisanten der Republikaner geben an, dass sie sich vor allem „gegen Biden“ entscheiden werden. Die Ausgangssituation für Bidens Partei wird dadurch erschwert, dass die Demokraten sich nicht als geeinte Partei, sondern als ein Konglomerat widersprüchlicher Interessengruppen präsentieren.

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Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Wahlkampfveranstaltung in New York, den 27. März 2022

Für viel öffentliche Aufmerksamkeit sorgte in den letzten Jahren immer wieder bis ein vor allem von jungen Leuten getragener linker Flügel der Demokraten. Deren prominente Vertreterin Alexandra Ocasio-Cortez zog im Januar 2019 als mit 29 Jahren jüngstes Mitglied in das Repräsentantenhaus ein. Ocasio-Cortez versteht sich als demokratische Sozialistin und setzt sich unter anderem für eine staatliche Krankenversicherung und einen Mindestlohn ein. Auch durch ihr Engagement gegen Rassismus und Sexismus machte sie sich einen Namen. Zwar wurde sie mit 12,8 Millionen Twitter-Followern eine der populärsten Politikerinnen ihrer Partei. Sie widersprach – eine Seltenheit in der Partei – auch Joe Biden, dem sie eine zu unkritische Haltung gegenüber der israelischen Politik vorwirft. Für heftige Kontroversen in der Partei sorgte im Mai 2021 ihr Tweet, in dem sie Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnete.

Doch dem Partei-Establishment gelang es, die Linken innerhalb der Demokratischen Partei an den Rand und in die Resignation zu drängen. Wie sehr sich die alte und überalterte Garde von Demokraten um Biden an die Macht klammert, demonstriert die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die 82-Jährige kandidiert im Bundesstaat Kalifornien erneut. Pelosi ist seit 35 Jahren Mitglied des Kongresses und wirkt trotz ihrer Vitalität als Mahnerin erstarrt. Auch Biden, nur zwei Jahre jünger als Pelosi und seit 49 Jahren im Senat, gilt inzwischen bei Jungwählern nicht mehr als Hoffnungsträger. Nach einer NBC-News-Polls-Umfrage sank seine Zustimmung bei Wählern unter 35 schon im vergangenen Jahr von 56 auf 42 Prozent.

Junge Rechte auf Vormarsch

Die Vorherrschaft der alten Garde bei den Demokraten nutzt jetzt vor den Wahlen ein Stoßtrupp junger Rechter. Neben Ted Budd aus North Carolina, drei Jahrzehnte jünger als Biden und Pelosi, gehören auch Ron DeSantis, 43, und Josh Hawley, 42, zu den treibenden Männern hinter Trump. DeSantis, Gouverneur von Florida, studierte an der Yale-University Geschichte und Jura in Harvard und war bis 2010 fünf Jahre in der Rechtabteilung der U.S. Navy tätig. Hawley, Absolvent der Universitäten Stanford und Yale, ist seinerseits Experte für Verfassungsrecht. Er gehörte zu jenen acht Senatoren, welche die Präsidentschaftswahl 2021 anfochten. Relativ jung, bürgernah und in der Mittelschicht verankert, – das ist das Markenzeichen von Trumps Prätorianergarde. Und Trumps rechte Avantgarde hat eine Massenbasis bei den Wählern. Nach Umfragen stehen 80 Prozent der Republikaner-Wähler positiv zu Trump.

Also sind der Ex-Präsident und seine Anhänger das zentrale Kraftzentrum in der Republikanischen Partei. Dem steht kein anderes auch nur annähernd gleichstarkes innerparteiliches Lager gegenüber. In deutschen Think-Tanks wächst die Sorge, nach einer Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen könnte Biden „kaum noch Gesetzesvorlagen durchsetzen“, sagt Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Politik und Wirtschaft (SWP) in Berlin. Zudem, so Thimm, bestehe die Gefahr, dass Trumps Gefolgsleute „Wahlbehörden unterwandern“ und bei der Präsidentenwahl 2024 versuchen könnten, Ergebnisse zu manipulieren.

Einer der Trümpfe der Trump-Leute ist ihre demonstrative Skepsis gegenüber Interventionen im Ausland. Für die Massenwirksamkeit ihrer Argumente der Interventions-Skeptiker sorgt Tucker Carlson, sarkastischer Kommentator im rechten Privat-TV-Kanal Fox News“. Der eloquente Politagitator versprüht Verachtung gegenüber Migranten und sät Zweifel an der Unterstützung der Ukraine. Die sei, so Tucker, „ein reiner Satellitenstaat des US-Außenministeriums“. Das Land sei korrupt und daher eine Art Fass ohne Boden, so Tucker immer wieder. In einem Wahlvolk, das Milliarden seiner Steuergelder im Afghanistan-Krieg verschwanden sah, findet Tuckers Polemik wachsende Resonanz.

US-Elite für den Aufstieg Chinas „instrumentalisiert“?

Befeuert wird die außenpolitische Debatte in den USA und die Skepsis gegenüber Biden auch durch das Buch des Bestsellerautors Peter Schweizer „Red Handed“ mit dem Untertitel „Wie Amerikas Eliten reich wurden, indem sie China halfen zu gewinnen“. Das im renommierten Verlag Harper Collins erschienene Buch beschreibt langjährige profitable Geschäftskontakte von Bidens Sohn Hunter sowie von Nancy Pelosi und anderen führenden Politikern der Demokraten zu chinesischen Staatskonzernen. Schweizer zeigt, dass Hunter Bidens China-Geschäfte vor allem blühten, als sein Vater US-Vizepräsident unter Barack Obama war. Der Autor schildert, dass Hunter Bidens Partner in China eng mit der militärischen und geheimdienstlich geprägten Elite der Volksrepublik verbunden waren.

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Die US-Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, spricht während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington, DC.

Schweizers These: Die Chinesen hätten Joe und Hunter Bidens benutzt, um die amerikanische Elite für den Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nummer eins zu instrumentalisieren. Mit einer Vielzahl von Beratungsfirmen, so der Buch-Autor, habe Hunter Biden sich im Windschatten der Politik seines Vaters bereichert. Hunter Biden bestreitet allerdings jedes Fehlverhalten. Und der Buchautor Schweizer macht aus seiner Sympathie für Trump keinen Hehl. Zudem ist er Präsident des rechtskonservativen Government Accountability Institute, einer Denkfabrik, die sich mit Korruptionsbekämpfung befasst und sich dabei mit Vorliebe den Demokraten widmet.

Lahme Ente vs. chinesischer Tiger

Doch das durch Schweizer angestoßene Thema, ob Biden und seine Umgebung um materieller Vorteile Willen den Aufstieg des geopolitischen Gegners China begünstigt haben, könnte nach einem durchaus möglichen Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen im November ein „unvermeidliches Nachspiel“ haben, wie auch der Guardian in einer Rezension des Schweizer-Buches schreibt. Trumps Trommler werden es sich nicht nehmen lassen, Biden mithilfe ihrer absehbaren Kongress-Mehrheit als eine lahme Ente vorzuführen, die dem chinesischen Tiger keinen effektiven Widerstand leisten kann.

Darauf sollen die Europäer vorbereitet sein. Wenn die Propaganda des TV-Trumpisten Tucker Carlson gegen die als Kostgänger der USA geschmähte Ukraine bei vielen Amerikanern weiter auf fruchtbaren Boden fällt, könnte unter einem wiederkehrenden Präsidenten Trump die transatlantische Ukraine-Solidarität tiefe Risse bekommen. Ein Signal dafür gibt es schon.. Bei der Abstimmung über das 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine votierten 11 Senatoren und 57 republikanische Kongressabgeordnete gegen die Hilfe für Kiew, das sind immerhin gut zehn Prozent. Sollte der potenzielle Twitter-Käufer Elon Musk dazu noch Trump künftig wieder twittern lassen, freuen sich die Republikaner auf eine weitere Verstärkung ihrer Truppen, und zwar durch ihren Feldherrn höchstpersönlich.