Donald Trumps verhängte Einreiseverbot sorgt weltweit für Empörung. Unter den Betroffenen befindet sich auch Grünen- Abgeordneter Omid Nouripour.

Der Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe darf vermutlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen und das, obwohl er laut „Spiegel Online“ bereits 40 US-Bundesstaaten bereiste.

Problem mit Doppelpass

Nouripour kam 1975 in Teheran auf die Welt und zog 2002 mit seinen Eltern nach Frankfurt am Main. Den deutschen Pass bekam er schnell, nur gab er seinen alten iranischen Pass nie ab. Das könnte jetzt zum Nachteil werden, da Trumps Einreiseverbot auch für Doppelstaatler gilt. Laut „Spiegel Online“ läuft das US-Visum des Grünen- Politikers Ende Februar aus. Umgehend habe er einen Antrag auf Einreise gestellt, rechne aber selber nicht mit einer Bewilligung.

Nouripour fordert Deutschlands Einsatz

"Die Bundesregierung muss sich nicht nur für mich einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser bescheuerten Regelung betroffen sind.", so Omid Nouripour gegenüber „Spiegel Online“. Inzwischen brachte Angela Merkel über ihren Sprecher deutliche Kritik an Trumps Dekret zum Ausdruck.

Nouripour geht die Kritik der Bundeskanzlerin allerdings nicht weit genug. Er freue sich, dass Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert habe, „das reicht aber nicht“, sagte der im Iran geborene Nouripour am Sonntag. Das Dekret müsse deutlich in Frage gestellt werden. Zudem sei es „das Mindeste“, dass sich die Bundesregierung für ihre Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit einsetze.

Kanada bleibt offen für Flüchtlinge

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Willen seines Landes bekräftigt, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. „An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flüchten, Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere Stärke“, teilte Trudeau am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Kanada hat seit Dezember 2015 allein 35.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump einen dreimonatigen Einreisestopp für Bürger der sieben muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen verfügt.

Flüchtlingsprogramm der USA ausgesetzt

Das Flüchtlingsprogramm der USA wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten. Laut der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2011 wurde jeder fünfte Einwohner Kanadas im Ausland geboren. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten damals mehr als 35.000 kanadische Staatsbürger einen zweiten Pass aus den vom US-Einreiseverbot betroffenen Ländern.

Trudeau ging in seinem Tweet nicht direkt auf Trumps Anordnung ein. Sein Sprecher erklärte jedoch später, der Premier freue sich darauf, bei einem Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten über „den Erfolg der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik diskutieren zu können“.

Piloten und Flugbegleiter betroffen

Der Luftfahrtverband IATA hat sich besorgt über die Auswirkungen des für Muslime aus sieben Ländern geltenden US-Einreisestopps für den internationalen Flugverkehr gezeigt. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde habe den Branchenverband informiert, dass Flugzeugbesatzungen aus Staaten wie dem Iran und dem Irak künftig nicht mehr in die USA gelassen würden, ging aus einer IATA-E-Mail an ihre Mitglieder hervor. Die IATA sei sehr kurzfristig informiert worden, so dass noch viele Fragen ungeklärt seien, hieß es in der E-Mail, die der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende vorlag. (mel mit afp, rtr)