Neuer Anlauf für den Doppelpass: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte die mitregierende FDP auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und einen breiten politischen Konsens zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu organisieren. In einem Brief des TGD-Vorsitzenden Kenan Kolat an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle heißt es: „Da diese Frage im Wahlkampf populistisch missbraucht werden kann, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie einen parteiübergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einbringen und somit das Problem vor der Bundestagswahl lösen können.“ Die Oppositionsparteien würden mitmachen und der Bundesrat zustimmen, argumentiert Kolat. Sollte die FDP dem Vorschlag folgen, „würden Sie eine große Unterstützung der Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten“. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.
Unterstützer in der FDP
In der vergangenen Woche hatten sich neben SPD und Grünen auch führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich zuzulassen. Zu ihnen zählen unter anderem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Die Union unter Führung von Kanzlerin Merkel lehnt dies strikt ab.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht erlaubt nur in Ausnahmefällen, dass Bürger neben dem deutschen auch einen ausländischen Pass haben. In Deutschland geborene Kinder aus Einwandererfamilien müssen sich bis zum 23. Geburtstag entscheiden und verlieren danach automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie ihre ausländische nicht rechtzeitig aufgegeben haben. Betroffen sind von diesen Regelungen zum überwiegenden Teil Deutsch-Türken, während Bürger aus anderen EU-Staaten und der Schweiz ohne Einschränkung zugleich Deutsche sein dürfen. Kolat schreibt nun in seinem Brief an Brüderle, er teile die Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten Löning, dass „die unterschiedliche Behandlung von Menschen bestimmter Länder bei der Mehrstaatigkeit aus der Menschenrechtsperspektive problematisch“ sei.
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Im Gespräch mit dieser Zeitung kündigte Kolat am Montag an, dass er sich in Kürze in dieser Angelegenheit auch an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wenden werde. „Aber von der FDP erwarte ich jetzt zunächst einmal den ersten Schritt.“ Kolat erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit im Bundestag immer wieder ein parteiübergreifendes Vorgehen gegeben habe, zuletzt etwa beim Beschneidungsgesetz.