Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer aufgebrochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich dafür ein, dass der Doppel-Pass für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werde. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. Die SPD wirft der FDP Wahlkampfmotive vor.

Die Justizministerin begründete ihren Vorstoß mit dem Ziel der besseren Integration. Sie sagte Spiegel Online: „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppel- Staatsbürgerschaft zeigen.“ Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.“

Nach dem seit 2000 geltenden Recht müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, dass sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Regierungssprecher Steffen Seibert hält die bisherige Regelung nicht für reformbedürftig. „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit“, sagte er. Dafür gebe es gute Gründe. „Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.“ Das Justizministerium hält dagegen, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Regelung festgeschrieben sei.

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte dagegen die Initiative der Justizministerin, bemängelte aber, dass die FDP entsprechende Vorstöße der SPD immer wieder abgelehnt habe.(dpa)