Auch 20 Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin sind alle Ministerien mit jeweils einem Dienstsitz sowohl am Rhein als auch an der Spree vertreten.
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BerlinDer doppelte Regierungssitz mit Ministerien in Bonn und Berlin hat im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro verursacht. Das geht aus dem sogenannten Teilungskostenbericht der Bundesregierung hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Ausgaben stiegen nach dem Bericht, der alle zwei Jahre erscheint, gegenüber dem Jahr 2017 um rund 1,2 Millionen Euro. Erhöht haben sich die Ausgaben unter anderem beim Trennungsgeld, bei Fahrkostenzuschüssen sowie Umzugskostenvergütungen. Einsparungen gab es unter anderem beim Erwerb von Geräten.

Hintergrund: Auch 20 Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin sind alle Ministerien mit jeweils einem Dienstsitz sowohl am Rhein als auch an der Spree vertreten. Grund dafür ist das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, das eine Aufteilung der Ressorts auf beide Städte vorsieht.

Kosten für Dienstreisen 2019 bei 6,7 Millionen Euro

Die Verteilung der Mitarbeiter hat sich aber weiter zugunsten Berlins entwickelt. So ist die Zahl der Stellen an der Spree im Jahr 2019 um 2241 gestiegen – das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent. In Bonn arbeiten 30,5 Prozent aller Beschäftigten der Ministerien, in Berlin 69,5 Prozent. In Stellen ausgedrückt waren im vergangen Jahr von den insgesamt rund 22.150 Beschäftigten der Regierung etwa 15.400 in Berlin und rund 6750 in Bonn tätig. Obwohl sich die Zahl der Dienstreisen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2017 um 11,1 Prozent verringert hat, sind die Ausgaben für Dienstreisen um rund 1,4 Millionen Euro auf rund 6,7 Millionen Euro gestiegen. Als Grund für die Kostensteigerung wird in dem Bericht die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin genannt, wodurch der bisherige Shuttle des Unternehmens zwischen Bonn und Berlin wegfiel. In der Folge mussten die Beschäftigten ihre Reisen auf weniger kostengünstigen Linien antreten oder auf die Bahn umbuchen.

Trotz aller Bemühungen, das Pendeln zwischen Bonn und Berlin durch Einsatz von Videokonferenzen zu reduzieren, traten die Beschäftigen der Ministerien im Jahr 2019 noch 19 849 Dienstreisen an. Die meisten davon, nämlich 4375, entfallen auf das Verteidigungsministerium. Die wenigsten auf das Justizministerium, das auf 37 Reisen kommt. Während auf das Verteidigungsministerium Reisekosten von knapp 1,6 Millionen Euro entfallen, schlugen die Fahrten des Justizministeriums mit 9000 Euro zu Buche.

Die Umstellung der Ressorts auf elektronische Aktenführung ist unterschiedlich weit voran gekommen. Während das Wirtschaftsministerium bereits im April 2018 die Einführung der E-Akte abgeschlossen hat, wird im Hause der Kulturstaatsministerin die Einführung „intensiv vorbereitet“, heißt es in dem Bericht.

Wie sich die Corona-Krise auf die Zahl der Dienstreisen auswirkt, weist der Bericht noch nicht aus.