Dresden - Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag zwei Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ zum mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem 19 Jahre alten Fußbodenleger Robert S. und seinem Mitangeklagten, dem 27-jährigen Fahrradverkäufer Florian H., war von der Generalstaatsanwaltschaft schwerer Landfriedensbruch, eine Sprengstoffexplosion, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfach Körperverletzung vorgeworfen worden.

Die Staatsschutzkammer verhängte jeweils drei Jahre und acht Monate für die beiden Männer, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Der ältere Angeklagte muss sich zudem noch wegen des Überfalls auf den linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 vor Gericht verantworten. Er ist der erste von 215 Tatverdächtigen, der wegen der dortigen Ausschreitungen angeklagt worden ist.

Umfangreiches Beweismaterial

Im Dresdner Prozess hatten die beiden Rechtsextremisten die Vorwürfe eingeräumt und damit eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten möglich gemacht, die das Verfahren dann erheblich verkürzte: Weitgehendes Geständnis gegen leichtere Strafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für den 19-Jährigen eine dreieinhalbjährige Jugendstrafe, für den 27-Jährigen drei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe beantragt. Gegen beide lag umfangreiches Beweismaterial vor: Allein die Protokolle abgehörter Telefonate und des WhatsApp-Chats der rechten Schläger-Gruppe umfasste 40000 Seiten.

Nach Auffassung des Gerichts waren beide Männer Teil einer neonazistischen „Kameradschaft“, die sich zwischen August 2015 und August 2016 an etlichen Überfällen auf Flüchtlinge, Polizisten und Linke in Heidenau und Dresden beteiligt hat. Bei zahlreichen Angriffen, unter anderem auf ein Stadtfest im Sommer 2016 und das alternative Hausprojekt „Mangelwirtschaft" in Dresden, wurden damals 13 Asylbewerber und ein Linker zum Teil schwer verletzt.

Flüchtlinge sollten rausgescheucht werden

Nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft hat die „Freie Kameradschaft Dresden“ zusammen mit der „Gruppe Freital“, von denen Mitglieder gerade wegen Terrorverdacht  vor Gericht stehen, versucht, Angst und Schrecken in und um Dresden zu verbreiten. Ihnen sei es darum gegangen, Andersdenkende einzuschüchtern, Flüchtlinge aus dem Land zu jagen und sich an Polizisten zu rächen, die vor sich bei Ausschreitungen in Heidenau schützend vor ein Flüchtlingsheim gestellt und angreifende Neonazis festgenommen hatten.

Kerstin Köditz stört ein „fader Beigeschmack“

„Ein deutliches und überfälliges Zeichen“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) das Urteil. Der Raum Dresden habe sich seit einigen Jahren zu einem Hotspot rechter Straftaten entwickelt, insbesondere was gewaltsame Aktionen angehe.

Köditz stört allerdings der „fade Beigeschmack“ des Urteils: Der Wahrheitsfindung habe der „Deal“ offensichtlich sehr wenig genutzt, kritisierte Köditz das Gericht. „Denn tatsächlich erbrachte die Beweisaufnahme kaum etwas Neues: Die Angeklagten bestätigten im Prozessverlauf im Großen und Ganzen nur das, was bereits vorher und ohne ihr wesentliches Zutun durch Ermittlungen bekannt geworden war.“

Gegen sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden" verhandelt die Staatsschutzkammer vom 13. September an. Geplant sind bis Januar 33 Verhandlungstage. Vor Gericht kommen eine 27-Jährige und fünf 22- bis 29-Jährige. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen mindestens 18 Personen, unter ihnen drei Frauen. (mit dpa)