Im Beschaffungsskandal um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk gerät Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck auch aus den Reihen der Koalition. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte den Minister am Montag auf, die Folgekosten offenzulegen, die durch das Aus von Euro Hawk entstünden. „Selbst wenn wir jetzt die Reißlinie ziehen, gibt es möglicherweise noch weitere Kosten“, sagte Koppelin. Das Rüstungsprojekt hat bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet.

De Maizière ließ es vorige Woche überraschend stoppen, weil eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne nicht zu erreichen war. Er will nun den Verteidigungsausschuss im Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse informieren, die zu dem Aus für Euro Hawk geführt haben.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff verlangte, dass auch auf Nato-Ebene kein weiteres Steuergeld mehr in Drohnen-Systeme investiert werden dürfe, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum nicht geklärt sei. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, erklärte Hoff in Berlin. Konkret geht es um das Bodenaufklärungssystem „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) der Nato, bei dem fünf Drohnen vom Typ Global Hawk, die US-Version des Euro Hawk, eingesetzt werden sollen. Die Gesamtkosten des Systems belaufen sich auf rund drei Milliarden Euro, der deutsche Anteil beträgt nach Angaben des SPD-Verteidigungspolitikers Werner Bartels 483 Millionen Euro, davon seien für das Haushaltsjahr 2012/2013 bereits 142 Millionen Euro abbestellt worden.

"Nicht allein seine Schuld"

Der FDP-Politiker Koppelin nahm den Minister aber zugleich in Schutz. „De Maizière trägt nicht alleine Schuld. Wir müssen uns alle eingestehen, dass wir nicht genügend aufgepasst haben.“ Rot-Grün habe damals die Grundsatzentscheidung gefällt, Schwarz-Rot die Beschaffung beschlossen und Schwarz-Gelb hätte das Projekt noch kritischer hinterfragen müssen, räumte Koppelin ein.

Vorwürfe, dem Bundesrechnungshof würden bis heute volle Einsicht in die Akten verweigert, wies er indes zurück. Es sei richtig, dass der Behörde zunächst mit Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie Unterlagen mit geschwärzten Stellen übergeben worden seien. Als sich der Rechnungshof bei ihm darüber beschwerte, habe er dafür gesorgt, dass die Behörde seit Februar volle Einsicht bekomme.