Druck auf Senator: CDU und AfD fordern Geisels Entlassung

Bausenator Andreas Geisel steht wegen der Wahlpannen unter Druck. Das Abgeordnetenhaus stimmt über zwei Anträge ab, in denen seine Entlassung gefordert wird....

ARCHIV - Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator.
ARCHIV - Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator.Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlin-Die Kritik an Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach den zahlreichen Wahlpannen im Herbst 2021 wird lauter und beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus. Die CDU-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, in dem sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auffordert, Geisel sofort zu entlassen. Die AfD-Fraktion hat parallel dazu beantragt, Geisel das Misstrauen auszusprechen und seine sofortige Entlassung zu fordern. Auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erhebt erneut Vorwürfe gegen den SPD-Politiker.

Das Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag über beide Anträge und stimmt darüber ab. Angesichts der rot-grün-roten Mehrheit im Landesparlament gilt die Annahme allerdings nicht als wahrscheinlich. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über die zunehmende Kritik an Geisel berichtet.

Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: „Das Vertrauen in Senator Geisel ist verloren.“ Nach Ansicht der Christdemokraten hätte Geisel, zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator und damit für das Thema Wahlen zuständig, spätestens nach der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zurücktreten müssen.

Berlins oberstes Gericht hatte in einer vorläufigen Einschätzung am Mittwoch vergangener Woche eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus als erforderlich betrachtet. Geisel wies Rücktrittsforderungen, die es daraufhin unter anderem von CDU und FDP gegeben hatte, zurück. „Senator Geisel klammert sich ans Amt“, kritisiert die CDU-Fraktion im Antragstext, „die Regierende Bürgermeisterin schaut zu.“

Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem dringlichen Antrag, durch die Wahlpannen drohe ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürger in unsere demokratischen Institutionen. „Da der zuständige ehemalige Innensenator jegliche Verantwortung von sich weist, ist Herr Geisel nicht für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in unsere demokratischen Institutionen geeignet.“

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ schloss sich am Mittwoch den Rücktrittsforderungen an. Die Pannen bei der Wahl seien nur die Spitze des Eisbergs, teilte sie zur Begründung mit und warf dem SPD-Politiker vor, er habe als Innensenator das Volksbegehren zur Enteignung 2020 verzögert und sich „wissentlich rechtswidrig“ verhalten.

Als Beleg führte sie interne Dokumente der Innenverwaltung an, unter anderem eine Mail, in der ein Beamter die Einschätzung geäußert hatte, bei einem Rechtsstreit hätte die Innenverwaltung „keine Chance“, sollte die von der Initiative eingereichte Klage gegen die Dauer der Prüfung zulässig sein.

Die Innenverwaltung hatte den im Juni 2019 gestellten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens rechtlich auf Zulässigkeit zu prüfen. Es gab sein Ergebnis erst im September 2020 bekannt, nachdem die Initiative im Mai vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Sie kritisierte, Geisel habe das Volksbegehren von Anfang an verhindern wollen.

Der Sprecher von Geisels aktueller Senatsverwaltung, Martin Pallgen, teilte dazu mit, die Vorwürfe gegen Geisel seien schlichter Unsinn. „Sie sind durchschaubar und allein politisch motiviert.“

Eine Sprecherin der Innenverwaltung teilte auf Anfrage mit, Grund für die Dauer der Prüfung seien außergewöhnlich schwierige Rechtsfragen in Bezug auf die Zulässigkeit des Volksbegehrens gewesen. Dazu seien verschiedene Rechtsgutachten eingeholt und ausgewertet worden. Auch den Vorwurf, der Senator habe sich „wissentlich rechtswidrig“ verhalten, wies die Sprecherin der Innenverwaltung zurück.

Nachdem die Klage bekannt geworden sei, seien die Erfolgsaussichten hausintern bewertet worden. Unter Berücksichtigung der schwierigen Rechtsfragen und dem Bemühen nach einer politischen Lösung habe die Innenverwaltung die Zulässigkeitsprüfung zügig abgeschlossen. „Von einem wissentlich rechtswidrigen Handeln kann keine Rede sein.“

Die Initiative wiederholte auch ihre Kritik, die Geschäftsstelle der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Enteignung gebe keinerlei Informationen an sie weiter und machte erneut Geisel dafür verantwortlich. Der hatte bereits mehrfach erklärt, nicht für die Geschäftsstelle verantwortlich zu sein. „Einen Politiker, der demokratische Prozesse und Entscheidungen missachtet und sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist, kann sich Berlin nicht leisten“, so das Fazit der Initiative. „Andreas Geisel muss gehen.“