Sechs Stunden sollte die Befragung dauern. Etwas Licht in den Fall des mutmaßlichen Bombenbauers Dschaber al-Bakr sollte sie bringen und ein wenig das Gestrüpp aus Gerede, Gerüchten, Anschuldigungen und Fakten lichten, das seit dem Selbstmord des 22-jährigen Syrers vergangenen Mittwoch über der Geschichte wuchert.

Geladen hatten die sächsischen Landtagsabgeordneten aus dem Innen- und Rechtsausschuss ihren Innenminister Markus Ulbig und seinen Kollegen, Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU), Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, Jürgen Georgie, den Landespolizeipräsidenten, und Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Nachdem sich Bestürzung und Empörung einigermaßen gelegt hatten, gab es am Dienstagabend eine Menge zu klären: Wie konnte der Mann beim Polizeieinsatz in Chemnitz entkommen? Wieso konnte der mutmaßliche Selbstmordattentäter dann Selbstmord im Leipziger Gefängnis begehen?

Je nach Zugehörigkeit zum sächsischen Regierungs- oder Oppositionslager kam es nach der Sitzung zu unterschiedlichen Einschätzungen. „Sehr unterschiedlichen“, wie der Innenexperte der Grünen, Valentin Lippmann, feststellte. In Sachsen regieren seit 2014 CDU und SPD mteinander, Linke, AfD und Grüne sitzen auf den Oppositionsbänken. Am Mittwochmittag wollten sich die Landtagsfraktionen ausführlich äußern.

„Alles in allem ein erfolgreicher Einsatz“

Politiker der Regierungsfraktionen betonten am Dienstagabend kurz das Positive der ganzen Angelegenheit. Man bedauere zwar, dass der junge Syrer beim Polzeizugriff in Chemnitz zunächst entkommen konnte. Aber: „Alles in allem“ sei es doch ein „erfolgreicher Anti-Terroreinsatz“ gewesen, meinte der Dresdner CDU-Abgeordnete Christian Hartmann, lange Jahre selbst im Polizeidienst gewesen.

Wahrscheinlich wurde Schlimmeres verhindert: In der Chemnitzer Wohnung des jungen Syrers hatten Polizisten eineinhalb Kilo gefährlichen Sprengstoff und eine fast fertiggestellte Weste gefunden, wie sie Selbstmordattentäter tragen. Angeblich wollte der junge Mann sich bald auf einem Berliner Flughafen, vermutlich Tegel, in die Luft sprengen.

Gerüchte ausgeräumt

Andererseits, so Hartmann, konnte auf der Sitzung mit Gerüchten aufgeräumt werden. Aussagen von Nachbarn im nordsächsischen Eilenburg, wonach der mutmaßliche Terrorist in der Nacht vor seiner Festnahme noch einmal Unterschlupf in seiner früheren Wohnung nehmen wollte, hätten sich aus heutiger Sicht als „falsch“ erwiesen. Auch Albrecht Pallas, SPD-Innenexperte und gelernter Kriminalbeamter, zeigte sich einigermaßen zufrieden: Für den Moment hätte die Regierung offene Fragen und vermeintliche Pannen „plausibel“ erläutern können, meinte der Dresdner Politiker.

Rücktritt gefordert

In der Opposition sieht man die Dinge anders. André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus der Sächsischen Schweiz und davor jahrelang Oppositionsführer im Dresdner Landtag, forderte in einem Zeitungsinterview den sofortigen Rücktritt des sächsischen Justiz- und des Innenministers. Das hatten die Tage zuvor auch schon andere Linken-Politiker vergeblich getan. „Die Politik darf sich nicht wegducken“, meinte Hahn. Die Linken interessiert auch mehr der Chemnitzer Polizeieinsatz, bei dem Al-Bakr fliehen konnte, als das Geschehen später im Leipziger Gefängnis. „Mein Fazit: Was zu klären ist, geschah nicht in der JVA, sondern beim Einsatz zuvor“, twitterte der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze.

Am Mittwoch befassen sich auch der Rechts- und der Innenausschuss des Bundestages mit dem den Ereignissen in Chemnitz und Leipzig. Eine Expertenrunde, einberufen von der sächsischen Landesregierung und beauftragt mit der Untersuchung des gesamten Falles, soll bis zum Jahresende Ergebnisse vorlegen.

Die Gruppe wird geleitet vom ehemaligen Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau, außerdem gehören Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und frühere Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der ehemalige Inspekteur der Polizei Brandenburg, Jürgen Jakobs, dazu. (mit dpa)