: Dschihadisten in Deutschland: Die Sicherheitsbehörden sind überfordert

Ayoub B. aus Wolfsburg hat vor wenigen Monaten noch im Irak für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Jetzt ist er wieder in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge gegen ihn wegen der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat. Dem Mann wird vorgeworfen, Anschläge in Deutschland zu planen. Die Karlsruher Behörde wollte den Bericht am Donnerstag weder b£estätigen noch dementieren. Der Zeitung zufolge soll B. zu einer Zelle von rund 50 Verdächtigen gehören, die mit der IS-Organisation sympathisieren.

In Pforzheim wurden Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt. Gegen die Verdächtigen wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren Gewalttat ermittelt. Beweismittel wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

Checklisten und Kataloge

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben sich rund 600 Dschihadisten aus Deutschland dem IS im Irak und Syrien angeschlossen. Experten gehen jedoch davon aus, dass es tatsächlich zwischen 800 und 1000 sind. Von 180 IS-Kämpfern weiß der Verfassungsschutz, dass sie wieder zurückgekehrt sind. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte jedoch kürzlich in der ARD, dass man teilweise nicht wisse, wenn Leute zurückkämen. Der Verfassungsschutz bemühe sich, von allen die Aufenthaltsorte ausfindig zu machen. Für jeden einzelnen Rückkehrer würden Checklisten und ein abgestufter Maßnahmenkatalog erstellt. „Wenn die Beweislage ausreicht, wird ein Strafverfahren eingeleitet“, so Maaßen.

Laut Bundeskriminalamt gibt es etwa 260 Gefährder aus dem islamistischen Terror-Milieu. Für die Bewachung eines Einzelnen sind 25 bis 30 Personen nötig. „Die Sicherheitsbehörden sind überfordert“, sagte dazu die Islamismusexpertin Claudia Dantschke. Sie glaubt nicht, dass alle Rückkehrer zur Kategorie der Gefährder zählen. „Wenn wir pauschal jeden Rückkehrer als Gefährder ansehen, verbauen wir uns riesige Chancen“, sagte sie. Man könne Aussteiger gewinnen, um Jugendlichen, die mit dem Gedanken spielen nach Syrien und den Irak zu gehen, in der Prävention zu helfen. Diese Aussteiger könnten viel mehr erreichen als andere, weil sie erzählen könnten, was wirklich vor Ort passiere, so Dantschke.

Jürgen Todenhöfer: Rückkehrer sind nicht Hauptgefahr

Vor Ort beim IS war im Dezember der Publizist Jürgen Todenhöfer. Zehn Tage hat er mit den Terroristen verbracht, nachdem er zuvor sieben Monate lang eine Sicherheitsgarantie ausgehandelt hatte. Ein Interview in Mossul mit dem Solinger IS-Kämpfer Christian Emde wurde Mittwochnacht im RTL-Nachtjournal ausgestrahlt. Auf Todenhöfers Facebook-Seite wurde das vollständige Interview von 13 Minuten Länge mit dem Titel „Wer uns nicht anerkennt, den werden wir töten“ bis Donnerstag mehr als 2,7 Millionen Mal geklickt.

Von denen, die er kennengelernt habe, wolle niemand zurück nach Deutschland, sagte Todenhöfer der Berliner Zeitung. „Für sie ist der Islamische Staat das gelobte Land. Rückkehrer gelten als Leute, die es nicht geschafft haben. Sie gehören nicht mehr richtig dazu.“ Es spreche für die Unkenntnis der Lage, wenn Politiker die Rückkehrer als Hauptgefahr sähen. „Eine potenzielle Gefahr geht eher von denjenigen aus, die auf dem Sprung zum Islamischen Staat sind und vorher in Deutschland noch mal das große Ding drehen wollen.“ Die IS-Kämpfer, die er traf, erwarteten von den Rückkehrern keine Anschläge in ihren Heimatländern. „Aber ausschließen kann man natürlich nichts“, sagte Todenhöfer.

Sympathisanten und Unterstützer

Genau diese Ungewissheit sieht der Terrorismusexperte Peter Neumann, Direktor am Internationalen Zentrum für Studien zur Radikalisierung am King's College in London, als echte Gefahr an. „Die Bedrohung ist momentan deswegen so problematisch, weil sie aus verschiedenen Richtungen kommt“, sagte Neumann dem ARD-Morgenmagazin. Es gebe die Sympathisanten und Unterstützer des IS, die Rückkehrer und immer noch die Al-Kaida. Vor allem diese Organisation müsse zeigen, dass es sie immer noch gibt. „IS und Al-Kaida haben den Anreiz, hier in Deutschland aktiv zu werden“, sagte Neumann. Die Gefahr sei höher als in den vergangenen zehn Jahren.

Wie groß die Gefahr von Syrien-Rückkehrern tatsächlich sei, lässt sich schwer beantworten, denn nicht alle haben eine Kampfausbildung erhalten. „Wir unterscheiden in drei Kategorien“, sagt Neumann. Es gäbe die Gefährlichen, für die nur das Gefängnis eine Option sein kann. Dann gäbe es Leute, die traumatisiert, verroht und brutalisiert worden seien. „Die sind keine ideologische Gefahr, aber vor denen muss die Gesellschaft geschützt werden.“ Und schließlich gäbe es eine kleine Anzahl an Desillusionierten, die schlechte Erfahrungen gemacht hätten, die sich tatsächlich deradikalisieren lassen könnten, wenn es sie es denn wollten. „Dafür muss man aber zuerst verstehen, wer in welchen Topf gehört.“

Claudia Dantschke plädiert deshalb dafür, dass die zivilgesellschaftlichen Institutionen, Fachstellen wie Traumapsychologen, Moscheegemeinden und Sicherheitsbehörden Hand in Hand arbeiten, um herauszufinden, wer wirklich ein Gefährder ist. Sie kritisierte den Kabinettsbeschluss, wonach potenziellen IS-Kämpfern der Personalausweis abgenommen und ein Ersatzdokument für bis zu 18 Monate ausgestellt wird. „Wir müssen die Jugendlichen wieder eingliedern“, sagte sie.