Berlin - In letzter Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Sie  reagiert damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden. Merkel sagte am Mittwoch auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten.

Regelung tritt am 25. Mai in Kraft

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) soll am 25. Mai in Kraft treten. Als Reaktion auf Datenskandale etwa bei Facebook soll sie personenbezogene Daten besser schützen. Dafür wird das Recht der Bürger gestärkt, über über sie gespeicherte Daten Auskunft zu erhalten und deren Löschung zu verlangen. Verstöße können hohe Bußgelde nach sich ziehen.

Der ehemalige thüringische Innenminister Jörg Geibert hatte auf der CDU-Veranstaltung kritisiert, Handwerker und Vereine bekämen durch die Verordnung massive Schwierigkeiten, weil sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Dies betreffe etwa auch Wettkampf-Ergebnisse in Sportvereinen.

Merkel sagte: „Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen.“ Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Die Arbeit mit großen Datenmengen, das so genannten Big Data Management, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zentral für die weitere Entwicklung des Landes.

Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland unterscheide sich wohl auch deswegen von anderen EU-Mitgliedsstaaten, weil die Datenschutzbeauftragten hierzulande nicht weisungsgebunden seien, sagte Merkel weiter.

In Österreich sollen Medienberichten zufolge für Journalisten, Wissenschaftler und Künstler eine weniger strenge Regelung gelten.