Brüssel - Eigentlich ist Dublin längst tot. Das hatte zumindest EU-Kommissar Franz Timmermanns Anfang Mai gesagt. Aus Deutschland kam hingegen immer wieder die Forderung, man müsse zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Mittlerweile scheint die Europäische Kommission auch an die Wiederauferstehung der Toten zu glauben. Sie möchte  ab Mitte März 2017 Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückbringen lassen, wenn sie dort erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Das gab, Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, am Donnerstag in Brüssel bekannt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in welchem sie zuerst europäischen Boden betreten. Das sind aktuell wegen der Fluchtbewegung über das Mittelmeer und den Balkan hauptsächlich Griechenland und Italien. Das Abkommen steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil es Flüchtlingen erschwert, Asyl in den reichen nordeuropäischen Ländern zu beantragen, die auf dem Landweg faktisch nur über andere EU-Länder erreichbar sind. Wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in die EU kamen, galt das Dublin-Abkommen allerdings seit vergangenem Sommer ohnehin als faktisch außer Kraft gesetzt.

Dublin-Verfahren mit Auflagen

Nun soll das Dublin-Verfahren schrittweise wiedereingeführt werden. Damit will die Europäische Kommission mehr Menschen von der irregulären Einreise nach Europa abhalten. Unbegleitete Minderjährige sollten vorerst nicht nach Griechenland zurückgebracht werden, und die dortigen Behörden müssten gewährleisten, dass jeder Abgeschobene in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht werde.

Doch in den Aufnahmelagern auf den griechischen Ägäis-Inseln ist die Lage angespannt. Derzeit halten sich nach EU-Angaben noch über 62.000 illegal Eingereiste in Griechenland auf. Bisher wurden über 8000 Flüchtlinge von dort in andere EU-Staaten gebracht, um das unter der Schuldenkrise leidende Land zu entlasten.

Verfahren für Griechenland schon 2011 ausgesetzt

Wegen der Zustände in den griechischen Lagern wurde das Dublin-Verfahren für Griechenland bereits 2011 ausgesetzt. Damals hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der EU (EuGH) entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung keinen internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Lage hat sich nach Angaben von EU-Kommissar Avramopoulos aber gebessert, auch weil den griechischen Behörden mehr als eine Milliarde Euro zugewiesen wurden, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Avramopoulos forderte die EU-Staaten erneut zu mehr Anstrengungen auf und schlug die Aufnahme von mindestens 2000 Menschen pro Monat aus Griechenland und 1000 aus Italien vor. Für Griechenland solle sich die Zahl ab April auf 3000 erhöhen, für Italien auf 1500. Doch selbst wenn diese Umverteilung gelingen sollte, würden immer noch weit weniger Menschen auf die Mitgliedsstaaten verteilt als die 160.000 Menschen, die der ursprüngliche EU-Verteilungsplan vom vergangenen Herbst vorsah. Bisher wurden von Italien und Griechenland aus lediglich 8.162 Geflüchtete auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt.