Eigentlich sind sie noch verboten. Dennoch fahren auf den Rad- und Gehwegen auch jetzt schon sogenannte E-Tretroller. Die Chancen, dass die elektrisch angetriebenen Gefährte demnächst auch ganz legal unterwegs sein dürfen, haben sich seit Mittwoch erhöht. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung, nach der die E-Tretroller unter einigen wenigen Einschränkungen bereits in den nächsten Wochen zugelassen werden können. Zustimmen muss nun nur noch der Bundesrat.

Verkehrsminister Andreas Scheuer befürwortet E-Tretroller

Wie sich die Länder im Einzelnen positionieren, ist derzeit noch offen. Während einige Verkehrsminister sich insbesondere kritisch gegenüber einer Öffnung der Gehwege für E-Tretroller äußerten, begrüßen andere die Roller als eine besonders umweltfreundliche Alternative. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken soll über das Thema beraten werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verordnung im Februar aufgesetzt. Zusammen mit dem ÖPNV seien sie eine zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, so der Verkehrsminister. „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“

Kritiker sehen Sicherheit auf den Straßen durch E-Tretroller gefährdet

Kritiker allerdings sehen die Sicherheit auf den Straßen gerade erst durch die neue Verordnung gefährdet. Roland Stimpel, Sprecher der Berliner Fußgängerlobby „Fuss“, warnt davor, dass Alte, Junge, Menschen mit Behinderung und Menschen, die einfach nur sicher und stressfrei auf den Gehwegen unterwegs sein wollen, benachteiligt würden – auf Kosten eines Rechts des Stärkeren. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet „eine weitere Zuspitzung der bereits seit längerem hitzigen Lage im innerstädtischen Straßenverkehr“, sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow der dpa. Zugelassen werden sollen die Tretroller bereits für Kinder ab zwölf Jahren – einen Mofaführerschein braucht es nicht.

Besonders an der Regelung, dass auch der Fußweg für die Roller freigegeben werden soll, stoßen sich die Gemüter. „Jugendliche ab zwölf Jahren haben meistens keine ausreichende Erfahrung im Straßenverkehr, um die häufig komplexen Verkehrssituationen auf Gehwegen mit E-Rollern beherrschen zu können“, sagte Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) am Mittwoch. Konflikte mit Fußgängern seien programmiert. „E-Roller sollten wie Fahrräder nicht auf Gehwegen zugelassen werden.“ Lohse kündigte an, bei der Verkehrsministerkonferenz einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen, der die Freigabe solcher E-Tretroller für Fußwege ablehnt.

Länder positionieren sich unterschiedlich zur Zulassung der E-Tretroller

Wie sich die Länder positionieren und ob die Verordnung auch den Bundesrat passiert, bleibt abzuwarten. Einzelne Länder äußerten sich bereits in der Vergangenheit kritisch. So auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Der Berliner Zeitung sagte Günther am Mittwoch, auf der Verkehrsministerkonferenz werde „insbesondere um die Frage gehen, wie diese Fahrzeuge so in den Verkehr gebracht werden können, dass wir für die Sicherheit gerade der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgängerinnen und Fußgänger, auf den Gehwegen sorgen“. Eine konkrete Positionierung für oder gegen die Verordnung ließ die Verkehrssenatorin aber offen.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) betont hingegen, dass Elektroroller einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Metropolen leisten würden. „Wir begrüßen deswegen alle Schritte, dass dafür jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagte er der Berliner Zeitung.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Zwar kann ein Konflikt zwischen Fußgängern und der neuen Fahrzeugart nicht ganz ausgeschlossen werden, solch ein Konfliktpotenzial besteht aber auch heute schon bei individuellem Fehlverhalten mit bereits zugelassenen Verkehrsmitteln.“ Dies solle nicht als Grund herhalten, die neuen Möglichkeiten der E-Mobilität ungenutzt zu lassen.

Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 17. Mai.