Berlin - Auch Volker Beck war noch mal da. Begleitet von Mitstreitern erschien der scheidende grüne Bundestagsabgeordnete vor dem Bundesrat, um wohl ein letztes Mal für die „Ehe für alle“ zu demonstrieren. Der 56-Jährige gilt gleichsam als Vater des Gesetzes. Zwar war die Demo gar nicht mehr erforderlich. Denn nach der historischen Entscheidung des Bundestages am vergangenen Freitag war an einer gleichlautenden Entscheidung des Bundesrates gestern nicht zu zweifeln. Trotzdem war die Sitzung der Länderkammer interessant. Interessant wegen der Reden, die gehalten wurden. Sie zeigten das Umdenken bis weit ins bürgerliche Lager hinein.

So trat ein Gegner auf. Es war Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Der CSU-Politiker sprach von einer „historischen Neukonzeption der Ehe“, die manchen Religionen heilig sei. Er beklagte das angebliche „Hauruckverfahren“, da für die Debatte im Bundestag nur 38 Minuten zur Verfügung gestanden hätten. „Das Institut der Ehe hätte mehr Respekt verdient“, sagte Bausback. Und er bleibe dabei: Sie sei „eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“. Davon gehe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung aus. Abgesehen davon jedoch, dass Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Minister darauf hinwies, dass von einem Hauruckverfahren keine Rede sein könne, da über das Gesetz seit Jahren beraten werde (im Bundesrat hatte es sogar schon zweimal eine Mehrheit gefunden) – abgesehen davon stand Bausback recht allein auf weiter Flur, und das selbst unter Konservativen.

Kretschmann: „Nichts spricht für Verfassungswidrigkeit“

Entsprechend warb Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Ehe für alle. Der Grüne, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, betonte, er habe großen Respekt vor jenen in den Kirchen, die dies anders sähen; in der katholischen Kirche habe die Ehe sogar den Rang eines Sakraments. Doch gehe es hier nicht um die kirchliche, sondern um die weltliche Ehe, die das Scheitern vorsehe. Zudem habe Politik die Aufgabe, den Wandel zu gestalten, so der Grüne. Und: „Uns kann als Gesellschaft doch nichts Besseres passieren, als dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen.“ Kretschmann sieht anders als Bauback „nichts, was für eine Verfassungswidrigkeit spricht“.

Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther machte in gewisser Weise da weiter, wo Kretschmann aufgehört hatte. Der Christdemokrat führt ja seit kurzem eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. „Wir aus Schleswig-Holstein freuen uns sehr darüber“, begann der Newcomer seine Rede. Gemeint war: über die Ehe für alle. Zwar solle sich kein Kritiker rechtfertigen müssen, fuhr Günther fort. Aber: „Die Vielfalt der Lebensentwürfe gehört in einer freien Gesellschaft dazu.“ Und Schleswig-Holstein werde sich „dafür einsetzen, dass die Ehe für alle gelingt“. Das alles klang weder pflichtschuldig noch taktisch motiviert, sondern ehrlich überzeugt.

Steinmeier muss das Gesetz noch unterzeichnen

Lederers Rede zeugte vor allem von bestehenden Verletzungen. „Wir Lesben und Schwule wollen keine Sondergesetze mehr“, erklärte er und dankte allen, die ihr Schwul-Sein in den vergangenen Jahrzehnten nicht versteckt und dafür Diskriminierungen in Kauf genommen hätten. Der 43-Jährige selbst kann sich noch an Razzien in Schwulen-Bars erinnern. Zu guter Letzter verwies er auf den anstehenden Christopher-Street-Day und rief: „Das wird eine richtige Party.“ 

Nach der Entscheidung in der Länderkammer muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nun noch unterzeichnen – dann können homosexuelle Paare standesamtlich heiraten wie Mann und Frau und gemeinsam Kinder adoptieren, was ihnen als eingetragene Lebenspartner bisher verwehrt war. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist möglich. Klageberechtigt sind freilich bloß die Bundesregierung, eine Landesregierung, ein Viertel der Mitglieder des Bundestages – oder jemand, der glaubhaft machen kann, dass er durch die Ehe für alle in seinen Grundrechten beeinträchtigt wird. Letzteres scheint unwahrscheinlich.