Berlin - Freitagmorgen, acht Uhr, ist eine wichtige Stunde für Jan-Marco Luczak. Dann wird der Bundestag aller Voraussicht nach das Thema Ehe für alle auf seine Tagesordnung nehmen. Gerade einmal 38 Minuten Debatte soll es geben. Der Berliner CDU-Abgeordnete wird als Redner für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werben.

Zustimmung auch von der CDU/CSU

Dass die SPD mit der Opposition aus Grünen und Linken das Thema auf die Tagesordnung hievt, hat die Union in die Bredouille gebracht. Die meisten Abgeordneten von CDU und CSU sind dagegen, schwule und lesbische Paare durch die Öffnung der Ehe komplett gleichzustellen. Ein Teil der Unions-Parlamentarier ist aber dafür. „Mir persönlich ist es sehr wichtig, im Bundestag zu zeigen, dass es in der Union engagierte Stimmen für die Öffnung der Ehe gibt“, sagte Luczak dieser Zeitung. Die CDU sei eine Volkspartei, die die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung hierzu spiegle.

Die Unions-Fraktion ist von dem Thema kalt erwischt worden. Gerade Konservative sind wütend, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend öffentlich davon sprach, sie wünsche sich in der Frage ein Verfahren in Richtung Gewissensentscheidung – in der nächsten Legislaturperiode. Sehr zum Unmut der Union nutzte die SPD ihre Chance und drang auf eine schnelle Abstimmung. Die Union wurde vom Koalitionspartner ausmanövriert. Eine Demütigung.

Einige Konservative setzen auf Verfassungsklage

Merkel nannte das Vorgehen der SPD vor der Fraktion „überfallartig“, Fraktionschef Volker Kauder, strikt gegen die Ehe für alle, wütete, die SPD begehe „Vertragsbruch“. Merkel stellte den Abgeordneten dennoch frei, am Ende nach ihrem Gewissen zu entscheiden. 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk kritisierte SPD und Opposition: „Es ist dem Thema nicht angemessen, es so durch den Bundestag zu peitschen. Und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, werden spüren, dass sie dafür nicht belohnt werden.“

Einige Konservative in der Union setzen noch Hoffnung auf eine Verfassungsklage – mit dem Argument, die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte dieser Zeitung, die verfassungsrechtliche Grundlage für die anvisierte Gesetzessänderung sei mindestens zweifelhaft. Er ergänzte: „Deshalb sehe ich die Gefahr, dass der Gesetzgeber Menschen einlädt, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, aber die gesetzliche Grundlage dafür anschließend aufgehoben wird. Damit tut man den Heiratswilligen keinen Gefallen.“

Klage gilt als wenig aussichtsreich

Doch erstens müsste sich eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten finden, um eine Normenkontrollklage zu unterstützen und zu betreiben. Zweitens gilt eine Klage als wenig aussichtsreich.

Wie also geht es jetzt weiter? Im Rechtsausschuss am Mittwoch hat die Union noch geschlossen dagegen gestimmt, den Gesetzentwurf zur Ehe für alle ans Plenum zu überweisen. Luczak, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss, nahm an der Abstimmung nicht teil. Stattdessen stimmte ein Stellvertreter dafür, die Sache zum 31. Mal in dieser Legislaturperiode zu vertagen.

Wenn SPD und Opposition das Gesetz am Freitag erfolgreich auf die Tagesordnung setzen, werden auch Luczak und einige andere Unions-Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung dafür stimmen. „Ich könnte mir vorstellen, dass ein Viertel unserer Abgeordneten für die Öffnung der Ehe stimmen“, sagt er. „Ich glaube, es wären mehr gewesen, wenn die Sache anders gelaufen wäre, wenn nicht so viele verärgert über das Vorgehen der SPD wären.“

Mehrheit der Union wird mit Nein stimmen

Die Mehrheit der Unions-Fraktion wird mit Nein stimmen. Viele fürchten, CDU und CSU kämen noch stärker als bislang schon der konservative Kern abhanden. Luczak hält dagegen: „Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist im Kern etwas Konservatives. Treue, Verbindlichkeit, Beständigkeit – das sind doch genau unsere Werte.“ Wenn zwei Menschen füreinander einstehen wollten, sei es richtig und wichtig, das zu unterstützen – egal, ob diese Menschen heterosexuell oder homosexuell seien.

Luczak – sein Wahlkreis Tempelhof/Schöneberg hat eine große schwul-lesbische Community – setzt sich nicht erst seit gestern gegen Diskriminierung ein. Deshalb wurde er übrigens in einem Live-Interview im Radio schon mal als schwuler Abgeordneter anmoderiert. Dabei ist der 41-Jährige heterosexuell, bislang nicht verheiratet.

„Ich kann es nicht verstehen, wenn Menschen denken, ihnen würde etwas weggenommen, wenn auch andere heiraten dürfen“, sagt er. „Mir wäre es völlig egal, wenn ein schwules oder lesbisches Paar im Standesamt vor mir dran wäre.“