Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert bei der Entscheidung über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine namentliche Abstimmung im Bundestag. „Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht“, sagte Oppermann am Dienstagabend dem ZDF-„heute-journal“. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“ Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Entscheidung in dieser Woche

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen der Union noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie wollte das intern umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft dem Koalitionspartner deshalb „Vertrauensbruch“ vor.

Oppermann verteidigte den Alleingang der SPD. „Das war kein Vertrauensbruch“, betonte er. Die SPD habe am Dienstag offen mit der Union geredet und angekündigt, den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf nun auf die Tagesordnung zu setzen. „Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch“, sagte der Fraktionschef. „Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung.“ (dpa)