Düsseldorf/Leipzig - Darüber haben sie vor ihrer Hochzeit wohl nicht nachgedacht: Das Bundesmeldegesetz bringt die beiden Spitzenpolitiker der  Alternative für Deutschland (AfD) in Bedrängnis. Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell (41) und die Bundesvorsitzende Frauke Petry (43), beide haben  jeweils vier Kinder, sind seit Dezember 2016 verheiratet und erwarten ein Baby. Nach ihrer Eheschließung müssen sie sich nun auf einen gemeinsamen Hauptwohnsitz verständigen – eigentlich. So steht es im Gesetz. Doch das Ehepaar könnte Glück haben: Wird der Fall gesetzlich als „Sonderfall“ gewertet, könnten Petry und Pretzell zwei getrennte Hauptwohnungen führen.

Aus dem Düsseldorfer Melderegister gestrichen

Pretzell, der als Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai kandidiert, lebt in Bochum. Das hat das Einwohnermeldeamt dem Landeswahlleiter bestätigt, nachdem erhebliche Zweifel daran aufgekommen waren, ob der AfD-Politiker überhaupt in NRW gemeldet ist. Die Stadt Düsseldorf hatte ihn zuvor aus dem Melderegister gestrichen, weil  er an seinem dortigen Wohnsitz nie angetroffen worden war.

„Das Einwohneramt der Stadt Bochum hat nach zweimaliger Ortsbegehung eine eindeutige Stellungnahme an den Landeswahlleiter geschickt“, sagte Pretzell dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mein Hauptwohnsitz ist Bochum.“ Der Landeswahlleiter hatte keine Bedenken gegen die eingereichte Wählbarkeitsbescheinigung. Ein Hauptwohnsitz in NRW mindestens drei Monate vor der Landtagswahl ist erforderlich, um  antreten zu können.

Petry hat ihren Hauptwohnsitz in Leipzig und sitzt für die AfD als Abgeordnete im sächsischen Landtag. Bochum oder Leipzig? Egal für welche Variante sich das Ehepaar Pretzell-Petry jetzt entscheidet, beide sind problematisch. Zieht Pretzell nach Leipzig um, kann er in NRW zur Wahl nicht mehr antreten, zieht Petry nach Bochum, läuft sie Gefahr, ihr Landtagsmandat in Sachsen zu verlieren. Die Wahlperiode dort endet im Frühjahr 2019.

NRW oder Sachsen

„Die Rechtslage scheint mir eindeutig“, sagt Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Universität Speyer. „Man kann sowohl in NRW als auch in Sachsen nur Mitglied des Landtags sein, wenn und solange man seinen Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land hat.“

Der Hauptwohnsitz trete an die Stelle der Staatsangehörigkeit, die man nur in Bayern kennt. Ehepaare und Familien könnten nur einen Hauptwohnsitz haben. „Das Ehepaar Petry-Pretzell muss sich also entscheiden, ob es seinen Hauptwohnsitz in NRW oder in Sachsen hat. Der Ehepartner, der im Landtag des Landes vertreten ist, in dem der Hauptwohnsitz nicht liegt, verliert sein Mandat.“ In Sachsen entscheide darüber die Wahlprüfungskommission des Landtags.

„Wenn Frau Petry also den Familienwohnsitz in NRW nimmt, muss sie den sächsischen Landtag verlassen. Wenn Herr Pretzell den Hauptwohnsitz mit seiner Familie in Sachsen nimmt, ist er in NRW nicht wählbar. Geschieht das erst nach der Wahl, verliert Herr Pretzell sein Mandat im Landtag NRW.“

Wie die  Wahlprüfungskommission in Sachsen im Fall Petry entscheide, sei natürlich nicht absehbar und am Ende ein Fall für die Gerichte. „Vielleicht nimmt der Gesetzgeber den Fall endlich mal zum Anlass, über eine Änderung nachzudenken“, so Wieland.

Die Regelung sei durch die modernen Lebensverhältnisse längst überholt. „Es kann ja nicht sein, dass man sich scheiden lassen muss, um sein politisches Mandat weiter ausüben zu können.“ Grundsätzlich müsse es aber eine Regelung geben, dass Landtagsabgeordnete auch die Interessen der Bürger des Landes vertreten, in dem sie selber leben.

Vielleicht gilt eine Regelung für „Sonderfälle“

Vielleicht ist das Problem aber auch gar nicht so groß wie derzeit angenommen. Das Bundesmeldegesetz kennt auch eine Regelung für „Sonderfälle“, Paragraph 22 Absatz 4. Danach kann ein Ehepaar auch zwei getrennte Hauptwohnungen haben, schreibt der Experte Werner Süßmuth in seinem renommierten Kommentar zum Bundesmeldegesetz.

Genau besagt dieser Paragraph: „Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners (...) nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Paragraph 21 Absatz 2.“ Dort wiederum heißt es: „Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.“ (mit cra, ken)